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Änderung § 31 BNDG vom 31.12.2016

siehe auch alle Änderungen durch Artikel 1 am 31.12.2016 auf einer Seite
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§ 10 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung
§ 31 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346

§ 10 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen


§ 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen


(Text alte Fassung)

Für die Übermittlung von Informationen nach §§ 8 und 9 sind die §§ 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

(Text neue Fassung)

Für die Übermittlung von Informationen nach den §§ 23 und 24 sind die §§ 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.