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Änderung § 33 BNDG vom 31.12.2016

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 12 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung
§ 33 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
(heute geltende Fassung) 

§ 12 Berichtspflicht


§ 33 Berichtspflicht


(Textabschnitt unverändert)

Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt über seine Tätigkeit. Über die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten; hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.

(heute geltende Fassung)