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Änderung § 1 BNDG vom 25.05.2018
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 1 BNDG, alle Änderungen durch Artikel 4 DSAnpUG-EU am 25. Mai 2018 und Änderungshistorie des BNDGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 1 BNDG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.05.2018 geltenden Fassung | § 1 BNDG n.F. (neue Fassung) in der am 25.05.2018 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 1 Organisation und Aufgaben | |
(1) 1 Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. 2 Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. 2 Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32. | (Text neue Fassung) (2) 1 Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. 2 Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32. |
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