Zitierungen von § 13 BNDG

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... Führt der Bundesnachrichtendienst eine Datei nach § 13 Absatz 1 als eigene Datei, muss sich diese auf personenbezogene Daten zur Erkennung und Begegnung von ...

... an von ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 13 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 16 Absatz 1 bis 3 gilt ...

... 2021 bestehenden Kooperationsvereinbarungen mit ausländischen öffentlichen Stellen nach § 13 in der am 19. Juni 2020 geltenden Fassung gelten bis längstens zum 31. Dezember 2024 ...

... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24, 26 , 32 und 33 des BND-Gesetzes" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die ... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24, 26 , 32 und 33 des BND-Gesetzes" ...

... 12 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen § 13 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen § 14 ...

...  2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den ... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... die Wörter „Weiterverarbeitung von Daten" ersetzt. 7. Die §§ 6 bis 18 werden aufgehoben. 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. ... oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz" ersetzt. 15. § 26 wird § 13 und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... Datei, muss sich diese auf Informationen und Erkenntnisse" durch die Wörter „ § 13 Absatz 1 als eigene Datei, muss sich diese auf personenbezogene Daten" ersetzt. 17. § ... a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 26" durch die Angabe „ § 13 " ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 29" durch die Angabe ... des Unabhängigen Kontrollrates dem Bericht über seine eigene Kontrolltätigkeit nach § 13 des Kontrollgremiumsgesetzes beifügen. § 56 Pflicht des ... 2021 bestehenden Kooperationsvereinbarungen mit ausländischen öffentlichen Stellen nach § 13 in der am 19. Juni 2020 geltenden Fassung gelten bis längstens zum 31. Dezember 2024 ...

... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes " ersetzt. b) In Nummer 4 werden die Wörter „§§ 6, 12 oder 14 ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes " ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes " ersetzt. c) In Nummer 15 werden die Wörter „§§ 6, 12 oder ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes " ersetzt. d) In Nummer 17 Buchstabe c werden die Wörter „§§ ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes " ersetzt. 3. In der Überschrift des Teils 3 werden die Wörter ... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes " ersetzt. 4. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... der in diesem Telekommunikationsnetz" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes ... 6 Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes" ersetzt. 5. In ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes " ...

... 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5. ... 21" ersetzt. 12. Nach dem neuen § 25 werden die folgenden §§ 26 bis 30 eingefügt: „§ 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen ... § 25 werden die folgenden §§ 26 bis 30 eingefügt: „§ 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (1) Der ... (1) Führt der Bundesnachrichtendienst eine Datei nach § 26 Absatz 1 als eigene Datei, muss sich diese auf Informationen und Erkenntnisse zur Erkennung und ... ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 26 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 29 Absatz 1 bis 3 gilt ...