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Zitierungen von § 28 BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BNDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 BNDG Organisation und Aufgaben (vom 01.01.2024)
... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes
... Verkehrsdaten § 27 Auswertung der Daten und Prüfpflichten § 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle Unterabschnitt 2 ... „Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt. 15. In § 28 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 30" durch die Angabe „§ 11e" ersetzt. ...
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Artikel 1 BNDGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes (vom 01.01.2022)
... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben. ... 1 als eigene Datei, muss sich diese auf personenbezogene Daten" ersetzt. 17. § 28 wird § 15 und in der Überschrift wird das Wort „Dateien" durch die ... oder zu Kontrollzwecken des Unabhängigen Kontrollrates erforderlich sind. § 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle (1) Der ...
Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
Artikel 3 VerfSchRAnpG Änderung des BND-Gesetzes
... 2. In § 32 wird die Angabe „§ 26a" durch die Angabe „ § 28 " ...
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