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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BNDG > § 9b > Zitierung
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Zitierungen von § 9b BNDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9b BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes
...  § 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten § 9b Protokollierung der Übermittlung § 9c Verbundene personenbezogene Daten ... nach Satz 1 Nummer 2 nicht einhält, hat eine Übermittlung zu unterbleiben. § 9b Protokollierung der Übermittlung (1) Hat der Bundesnachrichtendienst einer ...

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6063/v307182.htm   
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