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Zitierungen von § 9b BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9b BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BNDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes
... § 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten § 9b Protokollierung der Übermittlung § 9c Verbundene personenbezogene Daten ... nach Satz 1 Nummer 2 nicht einhält, hat eine Übermittlung zu unterbleiben. § 9b Protokollierung der Übermittlung (1) Hat der Bundesnachrichtendienst einer ...
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