Zitierungen von § 11e BNDG

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... solche Zustimmung kann erteilt werden, wenn eine Übermittlung der Suchbegriffe nach § 11e zulässig ...

... 21 Absatz 3, 2. einer Zweckänderung nach § 11b Absatz 5, § 11c Absatz 3, § 11e Absatz 4 und § 11f Absatz 3, 3. der Dienstvorschriften des Bundesnachrichtendienstes nach ...

... Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 11e des BND-Gesetzes an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen ...

... an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 11e Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder ... an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 11e Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder ... 15. In § 28 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 30" durch die Angabe „ § 11e " ersetzt. 16. Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 wird aufgehoben. 17. In ... § 30 Absatz 5" durch die Wörter „§ 11b Absatz 5, § 11c Absatz 3, § 11e Absatz 4 und § 11f Absatz 3" ersetzt. 20. In § 63 werden die Wörter ...

... Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 11e des BND-Gesetzes an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen ...