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Zitierungen von § 1 BinSchAbfÜbkAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BinSchAbfÜbkAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BinSchAbfÜbkAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 BinSchAbfÜbkAG (vom 25.09.2013)
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet, 2. entgegen § 1 ... 1 Abs. 1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet, 2. entgegen § 1 Abs. 2 eine Annahmemöglichkeit nicht bereitstellt, 3. entgegen § 1 Abs. 3 ... § 1 Abs. 2 eine Annahmemöglichkeit nicht bereitstellt, 3. entgegen § 1 Abs. 3 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet oder nicht oder nicht ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
G. v. 18.09.2013 BGBl. I S. 3602
Artikel 1 1. BinSchAbfÜbkAGÄndG
... - BinSchAbfÜbkAG)". 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern ... des für die jeweilige Annahmestelle zuständigen Landes." 3. Nach § 1 werden die folgenden §§ 1a bis 1c eingefügt: „§ 1a ...
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