Zitierungen von § 4 BinSchAbfÜbkAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BinSchAbfÜbkAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchAbfÜbkAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

G. v. 18.09.2013 BGBl. I S. 3602

Artikel 1 1. BinSchAbfÜbkAGÄndG

... g) Absatz 7 wird aufgehoben. 6. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt: „§ 4 (1) Die Dienststellen der Zollverwaltung ... 6. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt: „§ 4 (1) Die Dienststellen der Zollverwaltung sind berechtigt, die nach § 30 der ... nach Ablauf eines Jahres nach der Übermittlung." 7. Der bisherige § 4 wird § ...

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