Änderung § 51 GVG vom 28.12.2010

§ 51 GVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2010 geltenden Fassung

§ 51 GVG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248

(Textabschnitt unverändert)

§ 51

(Text alte Fassung)

(weggefallen)

(Text neue Fassung)

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) ¹ Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. ² Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(3) ¹ Der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Senat kann anordnen, dass der Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist. ² Die Anordnung ist nicht anfechtbar.