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Änderung § 80a StGB vom 01.01.2017
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| § 80a StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung | § 80a StGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2017 geltenden Fassung durch Artikel 2 Abs. 4 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg | (Text neue Fassung)§ 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression |
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. | Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. |
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