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Änderung § 80a StGB vom 01.01.2017

siehe auch alle Änderungen durch Artikel 2 am 01.01.2017 auf einer Seite
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§ 80a StGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung
§ 80a StGB n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 4 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150

§ 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg


§ 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression


(Text alte Fassung)

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(Text neue Fassung)

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.