interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
G. v. 31.10.2008 BGBl. I S. 2149
Artikel 1 EUBekSexAusbKindUG Änderung des Strafgesetzbuches ... folgt geändert: a) Im Neunten Abschnitt werden die Angaben zu den §§ 161 bis 163 wie folgt gefasst: § 161 Fahrlässiger Falscheid; ... werden die Angaben zu den §§ 161 bis 163 wie folgt gefasst: § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt ... (1)" wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 4. § 161 erhält Überschrift und Wortlaut des § 163. 5. § 162 wird wie folgt ... Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6165/v85478.htm