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Zitierungen von § 164 StGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 164 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 145d StGB Vortäuschen einer Straftat (vom 01.04.2024)

... wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164 , § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer ...

§ 165 StGB Bekanntgabe der Verurteilung (vom 01.01.2021)

... Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ...

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Zitat in folgenden Normen

Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

§ 154e StPO Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung (vom 25.07.2015)

... der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164 , 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Cannabisgesetz (CanG)

G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

Artikel 12 CanG Änderung des Strafgesetzbuchs

... oder § 26 des Medizinal-Cannabisgesetzes" ersetzt. 3. In § 164 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 4a des ...

Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2288

Artikel 1 43. StrÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

... ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe." 4. Dem § 164 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs ...

Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3542

Artikel 2 AntiDopGÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

... oder § 4a des Anti-Doping-Gesetzes" ersetzt. 2. In § 164 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „dieses Gesetzes oder § 31 des ...

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