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§ 6 - Atomgesetz (AtG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 15.07.1985 BGBl. I S. 1565; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1122
Geltung ab 01.08.1985; FNA: 751-1 Kernenergie
35 frühere Fassungen | wird in 289 Vorschriften zitiert

§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen



(1) 1Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. 2Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn

1.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,

2.
die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist,

3.
die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,

4.
der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.

(3) 1Wer zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2 Satz 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in einem gesonderten Lagergebäude in Transport- und Lagerbehältern bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt, bedarf einer Genehmigung nach Absatz 1. 2Die Genehmigungsvoraussetzungen der Nummern 1 bis 4 des Absatzes 2 gelten entsprechend.

(4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach Absatz 1 Satz 2, die zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) 1Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in kerntechnischen Anlagen nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 soll 40 Jahre ab Beginn der ersten Einlagerung eines Behälters nicht überschreiten. 2Eine Verlängerung von Genehmigungen nach Satz 1 darf nur aus unabweisbaren Gründen und nach der vorherigen Befassung des Deutschen Bundestages erfolgen.





 

Frühere Fassungen von § 6 Atomgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2014Artikel 2 Standortauswahlgesetz (StandAG)
vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2553
aktuell vorher 27.07.2013Artikel 2 Standortauswahlgesetz (StandAG)
vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2553
aktuellvor 27.07.2013früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 6 Atomgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 AtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AtG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 AtG Begriffsbestimmungen (vom 26.11.2015)
... nach § 7 Absatz 1, b) Aufbewahrungen von bestrahlten Kernbrennstoffen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 3, c) Zwischenlagerungen für radioaktive Abfälle, wenn ...
§ 3 AtG Einfuhr und Ausfuhr (vom 16.05.2017)
... Satz 1 nicht erteilt werden, wenn diese Brennelemente auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 6 im Inland zwischengelagert ...
§ 4 AtG Beförderung von Kernbrennstoffen
... Geländes, auf dem Kernbrennstoffe staatlich verwahrt werden oder eine nach den §§ 6 , 7 und 9 genehmigte Tätigkeit ausgeübt wird, bedarf der Genehmigung. Diese ... zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu zentralen Zwischenlagern nach § 6 Abs. 1 nachgewiesen ist, dass eine Lagermöglichkeit in einem nach § 9a Abs. 2 Satz 3 zu ...
§ 5 AtG Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
... nach § 4 berechtigt befördert, 2. auf Grund einer Genehmigung nach § 6 aufbewahrt, 3. in einer nach § 7 genehmigten Anlage oder auf Grund einer ... 2 Satz 1 eine Aufbewahrung beim unmittelbaren Besitzer auf Grund einer Genehmigung nach § 6 oder ein anderweitiger berechtigter Besitz nach Absatz 1 Satz 1 nicht herbeigeführt werden, ...
§ 9a AtG Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle (vom 04.07.2017)
... gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat dafür zu sorgen, dass ein Zwischenlager nach § 6 Abs. 1 und 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage oder nach § 6 Abs. 1 in der Nähe ... nach § 6 Abs. 1 und 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage oder nach § 6 Abs. 1 in der Nähe der Anlage errichtet wird (standortnahes Zwischenlager) und die anfallenden ...
§ 10 AtG
... Rechtsverordnung können Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 7 und 9 zugelassen werden, soweit wegen der Menge oder Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder ...
§ 12b AtG Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe (vom 30.07.2016)
... und Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 , 7, 9, 9a Abs. 3 oder § 11 Abs. 1 Nr. 2 beziehen, 2. Personen, die bei der ...
§ 21 AtG Kosten (vom 30.07.2016)
... erhoben 1. für Entscheidungen über Anträge nach den §§ 4, 6 , 7, 7a, 9, 9a und 9b; 2. für Festsetzungen nach § 4b Abs. 1 Satz 2 und § ... Beitrages festgesetzt werden. Für Entscheidungen über Anträge nach § 6 , die auf Grund der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a gestellt werden, werden keine ...
§ 21b AtG Beiträge (vom 16.06.2017)
...  (2) Von demjenigen, der einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 oder nach den Bestimmungen einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung ...
§ 44b AtG Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik (vom 30.06.2017)
... nach den §§ 6 , 7 und 9 haben Beeinträchtigungen ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder ...
 
Zitat in folgenden Normen

Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung (AtDeckV)
V. v. 25.01.1977 BGBl. I S. 220; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
§ 9 AtDeckV Reaktoren
... umfasst auch die Deckungsvorsorge 1. für eine Aufbewahrung nach § 6 Abs. 3 oder 4 des Atomgesetzes oder 2. für eine entsprechende Aufbewahrung auf ...

Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV)
V. v. 14.10.1992 BGBl. I S. 1766; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 08.06.2010 BGBl. I S. 755
§ 1 AtSMV Anwendungsbereich (vom 01.10.2010)
... nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes. (2) Für Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes und für Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes ... Dauerleistung nicht überschreitet, sowie 2. für Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes und Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, sofern ...
§ 6 AtSMV Meldepflicht (vom 01.10.2010)
... Der Inhaber einer Genehmigung nach § 6 oder § 7 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes (Meldepflichtiger) hat Unfälle, ...
Anlage 5 AtSMV (zu § 6 und § 8) Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse bei Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes (vom 01.10.2010)
...  Die Meldekriterien gelten für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes. Erfasst sind daher sowohl die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen als auch die ... einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung, so dass zur weiteren Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes eine zusätzliche und bisher nicht in den genehmigten Handlungsanweisungen ... Explosionsdruckwelle oder sonstige Einwirkung von außen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften ... Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften ...

Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung (AtZüV)
V. v. 01.07.1999 BGBl. I S. 1525; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
§ 6 AtZüV Verfahren (vom 30.07.2016)
... in Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 , 7, 9 oder § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes oder nach den §§ 7, 11 oder 16 der ...

Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV)
V. v. 28.04.1982 BGBl. I S. 562; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
§ 2 EndlagerVlV Vorausleistungspflichtige (vom 16.06.2017)
... Die Vorausleistungen werden von demjenigen erhoben, dem eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist, ...
§ 6 EndlagerVlV Verteilung des Aufwandes (vom 16.06.2017)
... eine Genehmigung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 3 des Atomgesetzes oder eine Genehmigung nach § 6 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ... eine Genehmigung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 3 des Atomgesetzes oder eine Genehmigung nach § 6 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ...

Entsorgungsübergangsgesetz
Artikel 2 G. v. 27.01.2017 BGBl. I S. 114, 120, 1676; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074, 1676
§ 3 EntsorgÜbG Zwischenlager, Verordnungsermächtigung
... dem Anhang Tabelle 1 aufgeführten Zwischenlager, die über eine Genehmigung nach § 6 des Atomgesetzes verfügen. Nach der Übertragung gelten die in Bezug auf den ... kann den bisherigen Betreiber eines in Anhang Tabelle 1 genannten Zwischenlagers, das nach § 6 Absatz 3 des Atomgesetzes genehmigt worden ist, längstens fünf Jahre nach Erlöschen ... des Betriebs beauftragen. Satz 1 Halbsatz 2 findet auf die Zwischenlager nach § 6 Absatz 3 des Atomgesetzes an den Standorten der Kernkraftwerke, deren Berechtigung zum ...
Anhang EntsorgÜbG
... und radioaktive Abfälle aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes (AtG), deren Genehmigungen am 1. Januar 2019 durch Gesetz auf den Dritten nach ...

Kostenverordnung zum Atomgesetz (AtKostV)
V. v. 17.12.1981 BGBl. I S. 1457; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
§ 2 AtKostV Höhe der Gebühren (vom 30.07.2016)
... 25 bis 10.000 Euro; 5. für Entscheidungen über Anträge nach § 6 des Atomgesetzes 50 bis 2,5 Millionen Euro; 6. für Entscheidungen über ...
§ 5 AtKostV Kosten der Aufsicht (vom 30.07.2016)
...  1. Bei Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes und Tätigkeiten nach den §§ 6 und 9 des Atomgesetzes Messungen und Untersuchungen zur Überwachung a) der ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder von Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes; 3. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde auf Grund ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes; 3a. Prüfungen der Ergebnisse der ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder von Tätigkeiten nach den §§ 6 und 9 des Atomgesetzes; 5. sonstige Überprüfungen und Kontrollen von Anlagen ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes und von Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes, soweit die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist;  ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes tätig sind; 7. die Nummern 1 bis 6 gelten auch für ...

Standortauswahlgesetz (StandAG)
Artikel 1 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 16 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
§ 29 StandAG Umlagepflichtige und Umlagebetrag
... Umlagepflichtig ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist oder ...

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
Artikel 1 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
§ 4 StrlSchG Tätigkeiten, Tätigkeitsarten
... von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes und die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes , 4. die Errichtung, der Betrieb, die sonstige Innehabung, die Stilllegung, der sichere ...
§ 12 StrlSchG Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten
...  1. soweit eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1, eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7, 9 oder 9b des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes ...
§ 69 StrlSchG Strahlenschutzverantwortlicher
... 10, § 12 Absatz 1, § 25 oder § 27, einer Genehmigung nach den §§ 4, 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes, der Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes oder der ...
§ 108 StrlSchG Radiologisches Lagebild
... werden, dass bei einem Notfall in einer kerntechnischen Anlage oder Einrichtung, die nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes einer Genehmigung oder nach § 9b des Atomgesetzes der ...
§ 197 StrlSchG Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12)
... gemäß § 13 Absatz 7 verlangen. (3) Hat sich eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des ...

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Artikel 1 V. v. 20.07.2001 BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.01.2017 BGBl. I S. 114, 1222
§ 2 StrlSchV Anwendungsbereich
... Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes, die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes, die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Stilllegung, den ...
§ 3 StrlSchV Begriffsbestimmungen (vom 01.11.2011)
... Gebäude, Gebäudeteile oder einzelne Räume, in denen nach den §§ 5, 6 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 dieser Verordnung mit radioaktiven Stoffen umgegangen ...
§ 7 StrlSchV Genehmigungsbedürftiger Umgang mit radioaktiven Stoffen
... festgelegten Umgang wesentlich abweicht. (2) Eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 11 Abs. 2 dieser Verordnung oder ein ...
§ 8 StrlSchV Genehmigungsfreier Umgang; genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen
... Verwahrung nach § 5 Abs. 1 des Atomgesetzes oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes oder § 7 dieser Verordnung ist auch zulässig, wenn der Empfänger ...
§ 10 StrlSchV Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge
... Keiner Deckungsvorsorge nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Atomgesetzes und § 9 Abs. 1 Nr. 7 ...
§ 20 StrlSchV Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (vom 01.11.2011)
... nach der Verbringung erstmals nur von Personen erworben werden, die eine nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Absatz 1 oder § 11 Absatz 2 dieser ...
§ 28 StrlSchV Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige
... Tätigkeit beschäftigt wird, bedarf weder einer Genehmigung nach den §§ 3, 4, 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach den §§ 7, 11, 15, 16, 19, 23 oder 106 dieser ...
§ 29 StrlSchV Voraussetzungen für die Freigabe (vom 30.07.2016)
... Der Inhaber einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes ... Behörde erteilt auf Antrag des Inhabers einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes ... (4) Die zuständige Behörde kann in einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes ... ist dem Freigabeverfahren zugrunde zu legen. Die Genehmigung nach den §§ 6 , 7 und 9 des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes oder ...
§ 31 StrlSchV Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte
... Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach den §§ 7, 11 oder 15 dieser Verordnung oder wer der ...
§ 40 StrlSchV Zu überwachende Personen (vom 01.11.2011)
... nach § 41 Abs. 3 Satz 1 tragen. (4) Wer einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 oder § 11 Abs. 2 dieser Verordnung oder eines ...
§ 47 StrlSchV Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe
... werden. (4) Bei Anlagen oder Einrichtungen, die keiner Genehmigung nach §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes und keines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes ...
§ 48 StrlSchV Emissions- und Immissionsüberwachung
... kann anordnen, dass bei Anlagen oder Einrichtungen, die einer Genehmigung nach §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes ...
§ 49 StrlSchV Sicherheitstechnische Auslegung für den Betrieb von Kernkraftwerken, für die standortnahe Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente und für Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
... Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für die Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes an den jeweiligen Standorten der nach § 7 des Atomgesetzes genehmigten ...
§ 50 StrlSchV Begrenzung der Strahlenexposition als Folge von Störfällen bei sonstigen Anlagen und Einrichtungen und bei Stilllegungen
... 3 Satz 1 des Atomgesetzes. (3) Für die übrigen Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 des Atomgesetzes gilt Absatz 1 entsprechend. Satz 1 gilt auch für ... auch für Abbau- und Stilllegungsmaßnahmen im Rahmen von Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 des Atomgesetzes. Satz 1 gilt ferner für Tätigkeiten nach ...
§ 68 StrlSchV Kennzeichnungspflicht
... für radioaktive Stoffe, mit denen nur aufgrund einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder der Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes oder einer ...
§ 69 StrlSchV Abgabe radioaktiver Stoffe
... Stoffe, mit denen nur aufgrund einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Abs. 1 oder § 11 Abs. 2 dieser Verordnung ...
§ 71 StrlSchV Abhandenkommen, Fund, Erlangung der tatsächlichen Gewalt (vom 01.11.2011)
... hochradioaktiven Strahlenquelle. Der Inhaber einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ... Anlage VII Teil D Nr. 2 übersteigt. (4) Einer Genehmigung nach den §§ 4, 6 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Abs. 1 oder § 16 Abs. 1 dieser Verordnung bedarf ...
§ 76 StrlSchV Ablieferung
... nach § 5 des Atomgesetzes, 2. bei der Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes, 3. in den nach § 7 des Atomgesetzes ...
§ 115 StrlSchV Elektronische Kommunikation (vom 01.11.2011)
... erfüllt werden. Im Rahmen einer Genehmigung nach den §§ 3, 4, 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ...
§ 117 StrlSchV Übergangsvorschriften (vom 01.11.2011)
... Zeitpunkt. Freigaberegelungen in Genehmigungen nach den §§ 6 , 7 Abs. 3 oder § 9 des Atomgesetzes sowie nach § 3 der Strahlenschutzverordnung vom 30. ... begonnenen Genehmigungsverfahren für die Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes an den jeweiligen Standorten der nach § 7 des Atomgesetzes genehmigten ... begonnenen Genehmigungsverfahren für die Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes an den jeweiligen Standorten der nach § 7 des Atomgesetzes genehmigten ... gelegt werden. Für die Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes an den jeweiligen Standorten der nach § 7 des Atomgesetzes genehmigten ...
Anlage X StrlSchV (zu §§ 72 bis 79) Radioaktive Abfälle: Benennung, Buchführung, Transportmeldung (vom 30.07.2016)
...  6. Empfänger sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Genehmigungen nach §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder §§ 7 oder 11 Abs. 2 dieser Verordnung, 7. ...

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
neugefasst durch B. v. 19.03.1991 BGBl. I S. 686; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 48 VwGO (vom 04.07.2018)
... sowie die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung ( § 6 des Atomgesetzes ), 3. die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraftwerken mit ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
V. v. 08.06.2010 BGBl. I S. 755
Artikel 1 1. AtSMVÄndV Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
... nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes. (2) Für Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes und für Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes ... Dauerleistung nicht überschreitet, sowie 2. für Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes und Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, sofern ... 6 und § 8) Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse bei Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 1. Radiologie ... Die Meldekriterien gelten für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes. Erfasst sind daher sowohl die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen als auch die ... einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung, so dass zur weiteren Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes eine zusätzliche und bisher nicht in den genehmigten Handlungsanweisungen ... Explosionsdruckwelle oder sonstige Einwirkung von außen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften ... Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften ...

Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze
G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074, 1676
Artikel 2 StandAFG Änderung des Atomgesetzes
... Satz 1 nicht erteilt werden, wenn diese Brennelemente auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 6 im Inland zwischengelagert sind." 2. In § 9a Absatz 3 Satz 1 wird der Punkt ...

Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
Artikel 3 StrlSchGEG Änderung des Atomgesetzes
... erlassenen Rechtsverordnung beziehen. (2) Eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7, 9 oder 9b oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b kann sich auch auf einen ... „(2) Von demjenigen, der einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 des Strahlenschutzgesetzes zum Umgang mit ...
Artikel 25 StrlSchGEG Änderung des Standortauswahlgesetzes
... 2017 (BGBl. I S. 1074) wird wie folgt geändert: 1. Nach den Wörtern „ §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes" werden ein Komma und die Wörter „nach § 12 Absatz ...

IT-Sicherheitsgesetz
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1324; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 8 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Artikel 2 ITSiG Änderung des Atomgesetzes
... die Sicherheit in der Informationstechnik Genehmigungsinhaber nach den §§ 6 , 7 und 9 haben Beeinträchtigungen ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder ...

Standortauswahlgesetz (StandAG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2553
Artikel 2 StandAG Änderung des Atomgesetzes
... April 2013 (BGBl. I S. 921) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Anfechtungsklage gegen eine ... erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung." 2. In § 6 wird ein neuer Absatz 5 angefügt: „(5) Die Aufbewahrung von ... Satz 3 angefügt: „Für Entscheidungen über Anträge nach § 6 , die auf Grund der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a gestellt werden, werden keine ...

Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
V. v. 04.10.2011 BGBl. I S. 2000
Artikel 1 StrlSchRÄndV Änderung der Strahlenschutzverordnung
... nach der Verbringung erstmals nur von Personen erworben werden, die eine nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Absatz 1 oder § 11 Absatz 2 dieser ... werden angefügt: „Der Inhaber einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ... elektronisch erfüllt werden. Im Rahmen einer Genehmigung nach den §§ 3, 4, 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ...

Zehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 556
Artikel 1 10. AtGÄndG Änderung des Atomgesetzes
... und Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 , 7, 9, 9a Abs. 3 oder § 11 Abs. 1 Nr. 2 beziehen, 2. Personen, die bei der ...

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1817
Artikel 1 12. AtGÄndG Änderung des Atomgesetzes
... § 7 Absatz 1, b) Aufbewahrungen von bestrahlten Kernbrennstoffen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 3, c) Zwischenlagerungen für radioaktive Abfälle, wenn ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Standortauswahlgesetz (StandAG)
Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2553; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074
§ 22 StandAG Umlagepflichtige und Umlagebetrag (vom 16.06.2017)
... Umlagepflichtig ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist oder ...