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Zitierungen von § 4 Atomgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 AtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AtG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4a AtG Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung (vom 01.01.2022)
... Die nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen ist ... nicht in Kraft getreten, so kann im Falle der Durchfuhr von Kernbrennstoffen die Genehmigung nach § 4 davon abhängig gemacht werden, daß der nach dem Recht dieses Vertragsstaates ... das Brüsseler Zusatzübereinkommen nicht in Kraft getreten ist, kann die Genehmigung nach § 4 davon abhängig gemacht werden, daß der Inhaber der im Inland gelegenen Kernanlage, zu ...
§ 4b AtG Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen (vom 01.01.2022)
... Wer Kernmaterialien befördert, ohne einer Genehmigung nach § 4 zu bedürfen, hat vor Beginn der Beförderung der zuständigen Behörde die ... Deckungsvorsorge nach den Grundsätzen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 festzusetzen. § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und § 4a sind anzuwenden. (2) ...
§ 5 AtG Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
... umgeht oder Kernbrennstoffe befördert, insbesondere Kernbrennstoffe 1. nach § 4 berechtigt befördert, 2. auf Grund einer Genehmigung nach § 6 aufbewahrt, ...
§ 10 AtG
... Rechtsverordnung können Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 7 und 9 zugelassen werden, soweit wegen der Menge oder Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder ...
§ 10a AtG Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung (vom 31.12.2018)
... 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes beziehen. (3) Eine Genehmigung nach § 4 Absatz 1 kann sich auf eine genehmigungsbedürftige Beförderung nach § 27 des ...
§ 12b AtG Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe (vom 31.12.2018)
... Planfeststellungs- und Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§ 4 , 6, 7, 9, 9a Abs. 3 oder auf Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § ...
§ 21 AtG Kosten (vom 05.06.2021)
... und Auslagen) werden erhoben 1. für Entscheidungen über Anträge nach den §§ 4 , 6, 7, 7a, 9, 9a und 9b; 2. für Festsetzungen nach § 4b Abs. 1 Satz 2 und ...
§ 43 AtG Umfang des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (vom 01.09.2021)
... den erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 , § 6 Absatz 2 Nummer 4, § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4, § 7 ...
§ 44 AtG Funktionsvorbehalt (vom 01.09.2021)
... Der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 , § 6 Absatz 2 Nummer 4, § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4, § 7 ...
§ 46 AtG Ordnungswidrigkeiten (vom 16.07.2021)
... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 5. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 den Genehmigungsbescheid oder entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 die dort bezeichnete Bescheinigung ... verweist, 5. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 den Genehmigungsbescheid oder entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 die dort bezeichnete Bescheinigung nicht mitführt oder entgegen § 4 Abs. 5 Satz 3 den ... § 4 Abs. 5 Satz 2 die dort bezeichnete Bescheinigung nicht mitführt oder entgegen § 4 Abs. 5 Satz 3 den Bescheid oder die Bescheinigung auf Verlangen nicht vorzeigt, 6. entgegen § 19 ...
Zitat in folgenden Normen
Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung (AtZüV)
V. v. 01.07.1999 BGBl. I S. 1525; zuletzt geändert durch Artikel 82 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
§ 6 AtZüV Verfahren (vom 31.12.2018)
... Genehmigungsinhaber in Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§ 4 , 6, 7, 9 oder § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder ... Strahlenschutzgesetzes beziehen. Überträgt der Inhaber einer Genehmigung nach § 4 des Atomgesetzes oder einer Genehmigung zur Beförderung von Großquellen im Sinne des § 23d Satz 3 ...
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtSKostV)
V. v. 17.12.1981 BGBl. I S. 1457; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1194
§ 2 AtSKostV Höhe der Gebühren (vom 05.06.2021)
... 50 bis 2,5 Millionen Euro; 6. für Entscheidungen über Anträge nach § 4 des Atomgesetzes und für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen des ...
§ 5 AtSKostV Kosten der Aufsicht (vom 31.12.2018)
... Änderungen von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder von Tätigkeiten nach den §§ 4 , 6 und 9 des Atomgesetzes; 3. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde auf Grund ... Betrieb von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4 , 6 und 9 des Atomgesetzes; 3a. Prüfungen der Ergebnisse der ... und Kontrollen von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes und von Tätigkeiten nach den §§ 4 , 6 und 9 des Atomgesetzes, soweit die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist; ... und bei dem Betrieb von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4 , 6 und 9 des Atomgesetzes tätig sind; 7. die Nummern 1 bis 6 gelten auch für ...
Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
Artikel 1 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1194, 2022 BGBl. I S. 15
§ 27 StrlSchG Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe (vom 05.06.2021)
... (2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, soweit eine Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes vorliegt, die sich gemäß § 10a Absatz 3 des Atomgesetzes auf eine ...
§ 28 StrlSchG Genehmigungsfreie Beförderung (vom 01.01.2022)
... Keiner Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes bedarf, wer folgende Stoffe befördert: 1. ...
§ 69 StrlSchG Strahlenschutzverantwortlicher (vom 05.06.2021)
... nach § 10, § 12 Absatz 1, § 25 oder § 27, einer Genehmigung nach den §§ 4 , 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes, der Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes oder der ...
§ 204 StrlSchG Genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27)
... der zuständigen Behörde nachgewiesen ist. (2) Hat sich eine Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes , die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, auf eine genehmigungsbedürftige ...
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Artikel 1 V. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2034, 2036, 2021 I S. 5261; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 17.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 132
§ 94 StrlSchV Abgabe radioaktiver Stoffe
... Entsorgungsverordnung abgegeben werden, durch Personen befördert werden, die nach § 4 des Atomgesetzes oder nach den §§ 27 oder 28 des Strahlenschutzgesetzes zur Beförderung berechtigt ...
§ 168 StrlSchV Fund und Erlangung (vom 16.01.2024)
... Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Einer Genehmigung nach den §§ 4 , 6 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
V. v. 22.06.2010 BGBl. I S. 825
Artikel 1 1. AtZüVÄndV Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
... eingefügt: „Überträgt der Inhaber einer Genehmigung nach § 4 des Atomgesetzes oder einer Genehmigung zur Beförderung von Großquellen im Sinne des ...
Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
G. v. 29.08.2008 BGBl. I S. 1793; BGBl. 2022 I S. 14
Artikel 1 AtomHaftÄndG Änderung des Atomgesetzes
... 1985 II S. 690) und vom 12. Februar 2004 (BGBl. 2008 II S. 902)" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 5 ...
Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1843, 2930
Artikel 7 EndLaNOG Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz
... folgt gefasst: „6. für Entscheidungen über Anträge nach § 4 des Atomgesetzes und für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und ...
Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966, 2022 BGBl. I S. 15; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1194
Artikel 3 StrlSchGEG Änderung des Atomgesetzes
... sonstige radioaktive Stoffe geltenden Vorschriften bedarf" gestrichen. 3. In § 4 Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „ergeben" die Wörter „, und, falls ein ... 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes beziehen. (3) Eine Genehmigung nach § 4 Absatz 1 kann sich auf eine genehmigungsbedürftige Beförderung nach § 27 des ...
Siebzehntes AtG-ÄnderungsG
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3528
Artikel 1 17. AtGÄndG Änderung des Atomgesetzes
... den erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 , § 6 Absatz 2 Nummer 4, § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4, § 7 ... Der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 , § 6 Absatz 2 Nummer 4, § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4, § 7 ...
Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
V. v. 04.10.2011 BGBl. I S. 2000
Artikel 1 StrlSchRÄndV Änderung der Strahlenschutzverordnung
... a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Keiner Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 16 Absatz 1 dieser Verordnung bedarf, wer folgende Stoffe ... können elektronisch erfüllt werden. Im Rahmen einer Genehmigung nach den §§ 3, 4 , 6, 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ...
Zehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 556
Artikel 1 10. AtGÄndG Änderung des Atomgesetzes
... und Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§ 4 , 6, 7, 9, 9a Abs. 3 oder § 11 Abs. 1 Nr. 2 beziehen, 2. Personen, die bei der ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Artikel 1 V. v. 20.07.2001 BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459; aufgehoben durch Artikel 20 V. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2034
§ 16 StrlSchV Genehmigungsbedürftige Beförderung (vom 01.11.2011)
... zum Umgang mit radioaktiven Stoffen vorliegt. (2) Eine Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des Atomgesetzes kann sich auch auf eine genehmigungsbedürftige Beförderung ...
§ 17 StrlSchV Genehmigungsfreie Beförderung (vom 30.07.2016)
... Keiner Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 16 Absatz 1 dieser Verordnung bedarf, wer folgende Stoffe ...
§ 28 StrlSchV Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige
... Tätigkeit beschäftigt wird, bedarf weder einer Genehmigung nach den §§ 3, 4 , 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach den §§ 7, 11, 15, 16, 19, 23 oder 106 dieser ...
§ 69 StrlSchV Abgabe radioaktiver Stoffe
... des § 75 dafür zu sorgen, dass sie durch Personen befördert werden, die nach § 4 des Atomgesetzes oder nach § 16 oder § 17 dieser Verordnung berechtigt sind, die Stoffe ...
§ 71 StrlSchV Abhandenkommen, Fund, Erlangung der tatsächlichen Gewalt (vom 01.11.2011)
... Anlage VII Teil D Nr. 2 übersteigt. (4) Einer Genehmigung nach den §§ 4 , 6 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Abs. 1 oder § 16 Abs. 1 dieser Verordnung ...
§ 115 StrlSchV Elektronische Kommunikation (vom 01.11.2011)
... elektronisch erfüllt werden. Im Rahmen einer Genehmigung nach den §§ 3, 4 , 6, 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ...
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