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§ 1 - Transsexuellengesetz (TSG)

G. v. 10.09.1980 BGBl. I S. 1654; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2787
Geltung ab 17.09.1980; FNA: 211-6 Personenstandswesen
9 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 29 Vorschriften zitiert

§ 1 Voraussetzungen



(1) Die Vornamen einer Person sind auf ihren Antrag vom Gericht zu ändern, wenn

1.
sie sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben,

2.
mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird, und

3.
sie

a)
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist,

b)
als Staatenloser oder heimatloser Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,

c)
als Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling ihren Wohnsitz im Inland hat oder

d)
als Ausländer, dessen Heimatrecht keine diesem Gesetz vergleichbare Regelung kennt,

aa)
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt oder

bb)
eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich dauerhaft rechtmäßig im Inland aufhält.

(2) In dem Antrag sind die Vornamen anzugeben, die der Antragsteller künftig führen will.





 

Frühere Fassungen von § 1 TSG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.11.2007Artikel 3a Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
vom 20.07.2007 BGBl. I S. 1566

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 1 TSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 TSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 TSG Zuständigkeit
§ 3 TSG Verfahrensfähigkeit, Beteiligte (vom 01.11.2017)
§ 4 TSG Gerichtliches Verfahren (vom 01.09.2009)
§ 5 TSG Offenbarungsverbot
§ 8 TSG Voraussetzungen (vom 11.01.2011)
§ 9 TSG Gerichtliches Verfahren (vom 23.07.2009)
 
Zitat in folgenden Normen

Passgesetz (PassG)
Artikel 1 G. v. 19.04.1986 BGBl. I S. 537; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2310
§ 4 PassG Paßmuster (vom 01.11.2010)
§ 6 PassG Ausstellung eines Passes (vom 01.11.2007)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 1/04, 1 BvL 12/04 - (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes)
B. v. 18.07.2006 BGBl. I S. 2737
Entscheidung BVerfGE20060718
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 3/03 - (zu § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes)
B. v. 10.01.2006 BGBl. I S. 276
Entscheidung BVerfGE20051206

Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316
Artikel 1 PassGuaÄndG Änderung des Passgesetzes (vom 13.10.2007)
Artikel 3a PassGuaÄndG Änderung des Transsexuellengesetzes
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Kostenordnung
G. v. 25.11.1935 RGBl. I S. 1371; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
§ 128a KostO Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen