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§ 64 - Bundesleistungsgesetz (BLG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 27.09.1961 BGBl. I S. 1769, 1920; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 54-1 Wehrleistungsrecht

3 weitere Fassungen

wird in 61 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Verfahren

Zweiter Abschnitt Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung

§ 63 ←

→ § 65

§ 64

§ 64 wird in 3 Vorschriften zitiert

Für die Zustellungen im Festsetzungsverfahren gilt § 47 entsprechend.

§ 63 ←

→ § 65

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Zitierungen von § 64 Bundesleistungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 BLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BLG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 81 BLG

... §§ 29, 32 Abs. 2, der §§ 34, 50, 52 bis 59, 60 Abs. 1 und der §§ 61 bis 65. § 49 gilt mit der Maßgabe, daß die in § 79 Satz 2 genannten ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)

G. v. 12.08.1965 BGBl. I S. 796; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198

§ 20 UZwGBw Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten

... des § 23 Abs. 4, des § 29, des § 32 Abs. 2 und der §§ 34, 49, 58, 61, 62, 64 und 65 des Bundesleistungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-1, ...

Verkehrsleistungsgesetz (VerkLG)

G. v. 23.07.2004 BGBl. I S. 1865; zuletzt geändert durch Artikel 40 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

§ 9 VerkLG Entschädigung (vom 13.08.2013)

... der Entschädigung und die Verjährung von Ansprüchen sind die §§ 34, 49 bis 65 des Bundesleistungsgesetzes entsprechend ...

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