Änderung § 52c BImSchG vom 21.10.2026

§ 52b BImSchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.10.2026 geltenden Fassung

§ 52c BImSchG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.10.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 13.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 304

(Text alte Fassung)

§ 52b Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

(Text neue Fassung)

§ 52c Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei rechtsfähigen Personengesellschaften mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden, so ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, wer von ihnen nach den Bestimmungen über die Geschäftsführungsbefugnis für die Gesellschaft die Pflichten des Betreibers der genehmigungsbedürftigen Anlage wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften obliegen. ² Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Betreiber der genehmigungsbedürftigen Anlage oder im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnis die nach Absatz 1 Satz 1 anzuzeigende Person hat der zuständigen Behörde mitzuteilen, auf welche Weise sichergestellt ist, dass die dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen dienenden Vorschriften und Anordnungen beim Betrieb beachtet werden.