§ 7 - Verkehrsleistungsgesetz (VerkLG)

G. v. 23.07.2004 BGBl. I S. 1865; zuletzt geändert durch Artikel 40 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
Geltung ab 29.07.2004; FNA: 930-13 Allgemeines Eisenbahnrecht

§ 7 Anforderungsberechtigte Behörde, koordinierende Behörde, zuständige Behörde, Leistungsempfänger

(1) ¹Folgende Bundesbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich für sich selbst oder für einen anderen Leistungsempfänger eine der in § 3 Absatz 1 genannten Leistungen anfordern (anforderungsberechtigte Behörde):

1. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, auch für Hilfsorganisationen und bei Katastrophenhilfeersuchen der Länder im Rahmen der Amtshilfe,

2. Leitung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,

3. Bundespolizeipräsidium,

4. Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, für die Streitkräfte einschließlich der verbündeten Streitkräfte,

5. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,

6. Robert Koch-Institut,

7. Paul-Ehrlich-Institut,

8. Deutsche Bundesbank,

9. Bundesamt für Strahlenschutz,

10. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,

11. Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung.

²Die anforderungsberechtigte Behörde richtet ihre Anforderung an die koordinierende Behörde.

(1a) ¹Koordinierende Behörde ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität. ²Die koordinierende Behörde legt fest, welcher Verkehrsträger die Verkehrsleistung zu erbringen hat, und übermittelt die Anforderung an die zuständige Behörde nach Absatz 2.

(2) Zuständige Behörden für den Erlass eines Verpflichtungsbescheides nach Übermittlung der Anforderung durch die koordinierende Behörde sind

1. das Bundesamt für Logistik und Mobilität auf dem Gebiet des Straßenverkehrs,

2. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auf dem Gebiet der Seeschifffahrt und der Binnenschifffahrt,

3. das Luftfahrt-Bundesamt auf dem Gebiet der Luftfahrt,

4. das Eisenbahn-Bundesamt auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs.

(3) ¹Soweit eine Zustellung des Verpflichtungsbescheides im Ausland erforderlich ist, erfolgt diese auf Ersuchen der zuständigen Behörde nach Absatz 2 durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland. ²Die völkerrechtliche Verpflichtung, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften, Einsprüche des Empfangsstaates sowie die zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen internationalen Übereinkünfte zu beachten, bleibt unberührt.

(4) ¹Leistungsempfänger ist die anforderungsberechtigte Behörde nach Absatz 1, soweit nicht in den Sätzen 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist. ²Werden Leistungen für die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Zwecke angefordert, so kann die zuständige Behörde denjenigen als Leistungsempfänger bestimmen, dem die genannten Verkehrsmittel zum Gebrauch überlassen oder für den die Verkehrsleistungen erbracht werden sollen. ³Im Fall des § 1 Abs. 2 ist Leistungsempfänger der ausländische Staat, für dessen Streitkräfte die Leistungen angefordert werden.

Text in der Fassung des Artikels 40 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr G. v. 2. März 2023 BGBl. 2023 I Nr. 56 m.W.v. 9. März 2023