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Zitierungen von § 28 BVerfSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 22b BVerfSchG Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten (vom 09.07.2021)

... entsprechend § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und § 28 gelten nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten sowie dessen ...

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Zitat in folgenden Normen

BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 63 BNDG Unabhängige Datenschutzkontrolle (vom 01.01.2024)

... § 28 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des ...

MAD-Gesetz (MADG)

Artikel 3 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2977; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 13a MADG Unabhängige Datenschutzkontrolle (vom 09.07.2021)

... § 28 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Artikel 1 VerfSchRAnpG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... b) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „§ 26a" durch die Angabe „ § 28 " ersetzt. 10. § 26a wird § 28. 11. Folgender § 29 wird ... 26a" durch die Angabe „§ 28" ersetzt. 10. § 26a wird § 28 . 11. Folgender § 29 wird angefügt: „§ 29 ...

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