Zitierungen von § 8 BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BVerfSchG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9 BVerfSchG Besondere Formen der Datenerhebung (vom 09.07.2021)
... darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß 1. auf diese Weise ... nach § 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß § 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden ...
§ 22 BVerfSchG Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung (vom 30.12.2023)
... erforderlich ist. Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert ...
§ 23 BVerfSchG Übermittlungsverbot (vom 30.12.2023)
... bei Minderjährigen, c) der Art der Erhebung, insbesondere im Falle des § 8 Absatz 2 , d) drohender, insbesondere verdachtsgegründeter Anschlussmaßnahmen, ...
Zitat in folgenden Normen
BND-Gesetz (BNDG)
Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 5 BNDG Besondere Formen der Datenerhebung (vom 01.01.2022)
... rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 8 Absatz 2 und die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend ...
§ 12 BNDG Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen (vom 01.01.2022)
... hat im Fall des Absatzes 3 für die gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 8 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie ...
MAD-Gesetz (MADG)
Artikel 3 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2977; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 4 MADG Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes (vom 25.05.2018)
... erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten nach § 8 Absatz 2, 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere ... Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2 zu erheben. § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zustimmung zur Dienstanweisung durch das ...
Terrorismusbekämpfungsgesetz
G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Artikel 1 TerrorBekämpfG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... „Nr. 1 bis 3" durch die Angabe „Nr. 1 bis 4" ersetzt. 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze ... und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. § 8 Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ... 3 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 übermittelt ...
Artikel 2 TerrorBekämpfG Änderung des MAD-Gesetzes
... Abschirmdienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. § 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende ...
Artikel 3 TerrorBekämpfG Änderung des BND-Gesetzes
... oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. § 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende ... oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. § 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Artikel 2 DSAnpUG-EU Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... § 9" durch die Angabe „entsprechend § 64" ersetzt. 2. § 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die zur ... ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 9 wird die Angabe „nach § 8 " durch die Angabe „entsprechend § 83" ersetzt. 8. § 22b ...
Artikel 3 DSAnpUG-EU Änderung des MAD-Gesetzes
... erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten nach § 8 Absatz 2, 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere ... personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2 zu erheben. § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zustimmung zur Dienstanweisung durch das ...
Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Artikel 1 NDRefG I Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... erforderlich ist. Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Maßnahme nach § 8 Absatz 2 sowie den §§ 8a bis 9b (besonderes Mittel) nur zur Aufklärung einer qualifiziert ... bei Minderjährigen, c) der Art der Erhebung, insbesondere im Falle des § 8 Absatz 2 , d) drohender, insbesondere verdachtsgegründeter Anschlussmaßnahmen, ...
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Artikel 1 BNDGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes (vom 01.01.2022)
... geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes " durch die Wörter „nachrichtendienstliche Mittel" ersetzt. b) In ...
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
Artikel 1 BVerfSchGuaÄndG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... 4 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 an Stellen übermittelt werden, von denen die Daten erhoben werden, oder die ... Absatz 4 Satz 5 und 6 in Fällen Anwendung, in denen die Datenerhebung nicht mit den in § 8 Absatz 2 bezeichneten Mitteln ...
Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
Artikel 1 BVerSchZusG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen." 4. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze ... Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die mit den Mitteln nach § 8 Absatz 2 erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, die Finanzbehörden nach § 386 ... ist zur 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung (§ 8 Absatz 1 Satz 2 und 3), 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für den ...
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2667
Artikel 1 TerrorBekämpfErgG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), wird wie folgt geändert: 1. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort ... werden aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 13 wird Absatz 5. 2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Besondere ... 4 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 übermittelt werden." 7. In § 2 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort ...
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