Zitierungen von Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV)

Sie sehen die Vorschriften, die auf BWahlGV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWahlGV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Bundeswahlordnung (BWO)

neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

§ 81 BWO Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

§ 92 BWO

Europawahlgesetz (EuWG)

neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 423, 555, 852; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 11

§ 17 EuWG Wahlgeräte (vom 27.06.2020)

§ 25 EuWG Wahlkosten, Wahlordnung (vom 27.06.2020)

Europawahlordnung (EuWO)

neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215

§ 74 EuWO Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter (vom 11.12.2008)

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Zitate in Änderungsvorschriften

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - (zur Bundeswahlgeräteverordnung sowie zur Verwendung elektronischer Wahlgeräte)

B. v. 13.03.2009 BGBl. I S. 525

Entscheidung BVerfGE20090303

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