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Änderung § 70 BPolG vom 01.07.2013

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 70 BPolG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2013 geltenden Fassung
§ 70 BPolG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

§ 70 Einschränkung von Grundrechten


(Text alte Fassung)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 45 und 46 eingeschränkt.

(Text neue Fassung)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 45 und 46 eingeschränkt.

 (keine frühere Fassung vorhanden)