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Stand: BGBl. I 2014, Nr. 36, S. 1265-1304, ausgegeben am 30.07.2014
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diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.07.2013
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G. v. 25.11.1935 RGBl. I S. 1371; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799; Geltung ab 01.01.1964
FNA: 361-1; 3 Rechtspflege 36 Kostenrecht
28 frühere Fassungen des KostO | 85 Vorschriften zitieren das KostO

Erster Teil Gerichtskosten

Zweiter Abschnitt Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

6. Sonstige Angelegenheiten

 

§ 124 Eidesstattliche Versicherung



(1) Für die Verhandlung in dem Termin zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 259, 260, 1580 Satz 2, § 1605 Abs. 1 Satz 3, den §§ 2006, 2028 Abs. 2 sowie § 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 4 Abs. 4 des Versorgungsausgleichsgesetzes wird die volle Gebühr erhoben, auch wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unterbleibt.

(2) Erledigt sich das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung infolge Zurücknahme des Antrags oder in anderer Weise, so ermäßigt sich die Gebühr entsprechend den Vorschriften des § 130.