SGB III-Anpassungsverordnung 2002 (SGB3AnpV 2002 k.a.Abk.)

V. v. 12.06.2002 BGBl. I S. 1840; aufgehoben durch Artikel 68 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
Geltung ab 30.06.2002; FNA: 860-3-9-5 Sozialgesetzbuch

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Eingangsformel

Auf Grund des § 151 Abs. 2 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

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§ 1

Der Anpassungsfaktor beträgt vom 1. Juli 2002 an

1.: für Bemessungsentgelte, die überwiegend auf Versicherungspflichtverhältnissen im Beitrittsgebiet beruhen, 1,0263,
2.: für Bemessungsentgelte, die überwiegend auf Versicherungspflichtverhältnissen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stande vor dem 3. Oktober 1990 beruhen, 1,0192.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2002 in Kraft.

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