Änderung § 111 MarkenG vom 01.05.2022

§ 111 MarkenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2022 geltenden Fassung

§ 111 MarkenG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

(Text alte Fassung)

§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung

(1) Beim Deutschen Patent- und Markenamt kann ein Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3^ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens gestellt werden.

(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.

(Text neue Fassung)

§ 111 (aufgehoben)