Änderung § 113 MarkenG vom 01.05.2022

§ 113 MarkenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2022 geltenden Fassung

§ 113 MarkenG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

(Text alte Fassung)

§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

(1) ¹ International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. ² § 37 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Abs. 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.

(Text neue Fassung)

§ 113 (aufgehoben)