Änderung § 164 MarkenG vom 01.10.2009

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§ 164 MarkenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2009 geltenden Fassung	§ 164 MarkenG n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2009 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
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(Text alte Fassung) § 164 Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde	(Text neue Fassung) § 164 (aufgehoben)
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Erinnerungen, die vor dem 1. Januar 1995 eingelegt worden sind, mit der Maßgabe, daß die in § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 vorgesehenen Fristen von sechs Monaten und zehn Monaten am 1. Januar 1995 zu laufen beginnen.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 164 →
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