Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis MarkenG > § 124 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 14.01.2019
Änderung § 125g MarkenG vom 14.01.2019
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 125g MarkenG, alle Änderungen durch Artikel 1 MaMoG am 14. Januar 2019 und Änderungshistorie des MarkenGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 125g MarkenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.01.2019 geltenden Fassung | § 125g MarkenG n.F. (neue Fassung) in der am 14.01.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte | (Text neue Fassung)§ 125g Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte |
1 Sind nach Artikel 93 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke deutsche Gemeinschaftsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Patentamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Patentamts eingetragene Marke handelte. 2 Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. | 1 Sind nach Artikel 125 der Unionsmarkenverordnung deutsche Unionsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Marke handelte. 2 Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6437/al69273-0.htm