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Zitierungen von § 109 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 109 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes

... Gesetzes; Sprachen § 108 Antrag auf internationale Registrierung § 109 Gebühren § 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register ... der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen, einzureichen. § 109 Gebühren (1) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im ...

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