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Zitierungen von § 112 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 112 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes

... Eintragung im Register § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung § 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung ... Monats nach Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen. § 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung ...

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