Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes ... 3 Unionsmarken". 95. § 125a wird aufgehoben. 96. § 125b wird wie folgt gefasst: „§ 125b Anwendung der Vorschriften dieses ... § 125a wird aufgehoben. 96. § 125b wird wie folgt gefasst: „ § 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes ... Umwandlung einer internationalen Registrierung Abschnitt 2 Unionsmarken § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 120 Nachträgliche Feststellung ... folgt gefasst: „Abschnitt 2 Unionsmarken". 12. § 125b wird § 119 und wird wie folgt gefasst: „§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses ... 12. § 125b wird § 119 und wird wie folgt gefasst: „ § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf ...
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