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Änderung § 14 AVAG vom 18.06.2011
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| § 14 AVAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.06.2011 geltenden Fassung | § 14 AVAG n.F. (neue Fassung) in der am 18.06.2011 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 14 Vollstreckungsgegenklage | (Text neue Fassung)§ 14 Vollstreckungsabwehrklage |
(Textabschnitt unverändert) (1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen, erst 1. nach Ablauf der Frist, innerhalb deren er die Beschwerde hätte einlegen können, oder 2. falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses Verfahrens entstanden sind. | |
(2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. Soweit die Klage einen Unterhaltstitel zum Gegenstand hat, ist das Familiengericht zuständig; für die örtliche Zuständigkeit gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung für Unterhaltssachen. | (2) 1 Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. 2 Soweit die Klage einen Unterhaltstitel zum Gegenstand hat, ist das Familiengericht zuständig; für die örtliche Zuständigkeit gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung für Unterhaltssachen. |
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