-: des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2986) der zuletzt durch Artikel 273 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
-: des § 4 Abs. 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
-: des § 143a Abs. 2 des Seemannsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 26 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) eingefügt und zuletzt durch Artikel 279 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
-: des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770), in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2084), der zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
-: des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121), der zuletzt durch Artikel 250 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821):

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§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die See-Berufsgenossenschaft erhebt für Amtshandlungen auf den Gebieten der Schiffssicherheit, der Verhütung der Meeresverschmutzung, der Beförderung gefährlicher Güter, der Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, der Untersuchung der Seeleute auf Seediensttauglichkeit, der Schiffsoffizierausbildung und der Besetzung der Schiffe Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.

(2) Verpflichtungen zur Zahlung von Kosten für Tätigkeiten der anerkannten Klassifikationsgesellschaften im Rahmen des nach Nummer 3.1 des Abschnitts B der Anlage 2 zur Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juni 1999 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, geregelten Auftragsverhältnisses sowie für Tätigkeiten der vom Germanischen Lloyd anerkannten im Ausland ansässigen freiberuflichen Besichtiger auf dem Gebiet der Schiffssicherheit werden durch diese Verordnung nicht berührt.

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§ 2 Gebührenbemessung

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Für die in dem Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten Amtshandlungen wird eine Gebühr erhoben. Wird für das Ausstellen eines Dokumentes die Durchführung mehrerer Amtshandlungen notwendig, so wird die Summe der jeweiligen Gebühren für die Amtshandlungen nach dem Gebührenverzeichnis erhoben. Auslagen, mit Ausnahme der Vergütung für Inlandsdienstreisen der haupt- und nebenamtlichen Technischen Aufsichtsbeamten der See-Berufsgenossenschaft werden gesondert erhoben, sofern nicht im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist.

(2) Gebühren werden nach der im amtlichen Schiffsmessbrief ausgewiesenen Bruttoraumzahl (BRZ) erhoben.

(3) Wird eine Amtshandlung im Ausland durchgeführt, erhöht sich die Gebühr um 50 vom Hundert. Werden auf einem deutschen Fahrgastschiff während der Reise, die in einem deutschen Hafen beginnt oder endet, Amtshandlungen vorgenommen, gelten diese als im Inland durchgeführt. Erfordert eine Amtshandlung im Ausland eine Verlängerung des Aufenthaltes eines Bediensteten der See-Berufsgenossenschaft, die der Eigentümer eines Schiffes oder der Schiffsführer zu vertreten hat, so wird zusätzlich zu den Reisekosten für die dadurch entstandene Warte- und Ausfallzeit der Betrag von 50 Euro je Bediensteten und je angefangene Stunde, höchstens jedoch 595 Euro je Tag erhoben.

(4) Werden auf Antrag Amtshandlungen für Fahrzeuge durchgeführt, die nicht berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, erhöht sich die Gebühr um 50 vom Hundert.

(5) Gebühren für Seediensttauglichkeitsuntersuchungen werden nur erhoben, soweit diese Kosten nicht von der See-Berufsgenossenschaft nach § 102b Abs. 2 oder vom Bund nach § 102b Abs. 4 des Seemannsgesetzes übernommen werden.

(6) Für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden keine Gebühren erhoben.

(7) Wird aus verwaltungsseitigen Gründen bei vorhandenen Schiffen die Gültigkeit eines Zeugnisses entgegen der in den Vorschriften vorgesehenen Gültigkeitsdauer auf eine kürzere Gültigkeitsdauer begrenzt, so wird die Besichtigungs- beziehungsweise Prüfungsgebühr anteilmäßig auf volle Jahre der Gültigkeit auf- oder abgerundet berechnet.

(8) Werden bei einem Dienstgang drei und mehr verschiedene Testate seitens der Verwaltung für ein und dasselbe Schiff erteilt, so werden höchstens für zwei Testate Gebühren erhoben.

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§ 3 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gebührenforderungen

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen auf Zahlung von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

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§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft vom 23. September 1983 (BGBl. I S. 1205), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2103, 1996 I S. 51), außer Kraft.

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Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.	Gegenstand	Gebühr Euro
I. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit
A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen 1966/88 sowie dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung von 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
001	Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes	gemäß Anhang 1
	Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe
007	BRZ bis 2.999	360
008	BRZ 3.000 bis 5.999	575
009	BRZ 6.000 bis 9.999	715
010	BRZ 10.000 bis 29.999	860
011	BRZ ab 30.000	1.075
012	erneute Erteilung des Freibordzeugnisses nach Erneuerungsbesichtigung durch die Verwaltung	gemäß Anhang 1
013	Bestätigung der von der Verwaltung durchgeführten jährlichen Besichtigung im Zeugnis Internationale Freibord-Ausnahmezeugnisse a) für Schiffe neuartiger Bauart b) für einmalige Auslandsfahrt	gemäß Anhang 1
	Erteilung des Zeugnisses vor Indienststellung des Schiffes
014	BRZ bis 2.999	360
015	BRZ 3.000 bis 5.999	575
016	BRZ 6.000 bis 9.999	715
017	BRZ 10.000 bis 29.999	860
018	BRZ ab 30.000	1.075
019	Erneute Erteilung des Internationalen Freibord-Ausnahmezeugnisses nach Erneuerungsbesichtigungen durch die Verwaltung	1,5fache der Gebühr nach Nummer 012
020	Bestätigung der durch die Verwaltung durchgeführten jährlichen Besichtigung im Freibord-Ausnahmezeugnis	1,5fache der Gebühr nach Nummer 013
021	Genehmigung von Änderungen nach einer Besichtigung oder Überprüfung durch die Verwaltung	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 001, mindestens 115
	Genehmigung von Änderungen nach einer Besichtigung oder Überprüfung durch die zuständige Klassifikationsgesellschaft
022	BRZ bis 2.999	360
023	BRZ 3.000 bis 5.999	575
024	BRZ 6.000 bis 9.999	715
025	BRZ 10.000 bis 29.999	860
026	BRZ ab 30.000	1.075
027	Testat der Verwaltung zur Eintragung der jährlichen Besichtigung (sofern nicht lfd. Nr. 013)	230
028	Zeugniserteilung aufgrund einer Überprüfung im Zusammenhang mit der Umregistrierung	Gebühr nach Nummer 013
029	Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses	465
030	Erteilung des Freibord-Zeugnisses aufgrund weiterer Besichtigungen der zuständigen Klassifikationsgesellschaft	230
031	Testat der Verwaltung zur Verlegung des Jahresdatums	230
B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe, Spezialschiffe und Ausbildungsfahrzeuge gemäß § 52a der Schiffssicherheitsverordnung von 1986 und gewerblich genutzte Sportboote sowie Tra- ditionsschiffe nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung von 1998, dem IMO-Code über die Sicherheit von Spezialschiffen und dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code)
	Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe, Bäderboote und Sportanglerfahrzeuge
101	Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes	gemäß Anhang 1
102	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe	gemäß Anhang 1
103	Prüfung des Erfordernisses umfangreicherer Besichtigungen	Gebühr nach Nummer 102
104	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Hochgeschwindigkeits- fahrzeuge vor Indienststellung	1,5fache der Gebühr nach Nummer 101
105	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge	1,5fache der Gebühr nach Nummer 102
106	Bestätigung der regelmäßigen Besichtigung im Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge	1,5fache der Gebühr nach Nummer 102
107	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeits- fahrzeugen vor deren Indienststellung	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 101 oder 301 oder 501
108	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von vorhandenen Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen	40 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 102 oder 302 oder 502
109	Bestätigung der regelmäßigen Besichtigung im Zeugnis über die Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 102 oder 302 oder 502
110	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Spezialschiffe vor deren Indienststellung	Gebühr nach Nummer 101
111	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Spezialschiffe	Gebühr nach Nummer 102
	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Ausbildungsfahrzeuge gemäß § 52a der Schiffssicherheitsverordnung von 1986 und für gewerblich genutzte Sportboote vor der Indienststellung oder bei Erstbesichtigung bei Schiffen mit einer
112	Rumpflänge von 8 m bis 16 m	335
113	Rumpflänge über 16 m bis 24 m	665
	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Ausbildungs- fahrzeuge gemäß § 52a der Schiffssicherheitsverordnung von 1986 und für vorhandene gewerblich genutzte Sportboote bei Schiffen mit einer
114	Rumpflänge von 8 m bis 16 m	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 112
115	Rumpflänge über 16 m bis 24 m	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 113
116	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Sportfahrzeuge als Ausbildungsfahrzeug gemäß § 52a der Schiffssicherheitsverordnung von 1986 oder als gewerblich genutztes Sportboot	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 112, 113, 114 oder 115
117	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe vor der Indienststellung nach einer Besichtigung durch einen vereidigten Sachverständigen für das Sachgebiet „Traditionsschiffe"	230
118	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Traditionsschiffe nach einer Besichtigung durch einen vereidigten Sachverständigen für das Sachgebiet „Traditionsschiffe"	115
119	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe vor der Indienststellung nach einer Besichtigung durch die Verwaltung	Gebühr nach Nummer 101
120	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Traditionsschiffe nach einer Besichtigung durch die Verwaltung	Gebühr nach Nummer 102
121	Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe	115
122	Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder zusätzlichen Zwischenbesichtigung	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 102
123	Testat durch die Verwaltung	115
C. Bau-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88 sowie der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
	Bau-Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und mehr in der Auslandsfahrt
201	Erteilung des Bau-Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes	gemäß Anhang 1
	Erteilung des Bau-Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe
207	BRZ bis 2.999	360
208	BRZ 3.000 bis 5.999	575
209	BRZ 6.000 bis 9.999	715
210	BRZ 10.000 bis 29.999	860
211	BRZ ab 30.000	1.075
212	Bestätigung der Verwaltung der jährlichen Pflichtbesichtigungen oder Zwischenbesichtigungen	230
213	Prüfung des Erfordernisses umfangreicherer Besichtigungen	220 bis 825
214	Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses	465
215	Testat durch die Verwaltung	230
216	Zeugniserteilung aufgrund einer Überprüfung im Zusammenhang mit der Umregistrierung	50 vom Hundert der Gebührengruppe 207 bis 211
D. Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung von 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
	Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und mehr in der Auslandsfahrt
301	Erteilung des Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes	gemäß Anhang 1
302	Erteilung eines Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses sowie die Bestätigung der regelmäßigen Besichtigung im Zeugnis für vorhandene Schiffe	gemäß Anhang 1
303	Bestätigung der jährlichen Pflichtbesichtigung im Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 302
304	Bestätigung der Zwischenbesichtigungen von Tankschiffen im Alter von zehn und mehr Jahren im Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis	Gebühr nach Nummer 302
305	Prüfung des Erfordernisses umfangreicherer Besichtigungen	Gebühr nach Nummer 302
306	Zeugniserteilung aufgrund einer Überprüfung im Zusammenhang mit der Umregistrierung	Gebühr nach Nummer 303
307	Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses	465
308	Testat durch die Verwaltung	230
E. Sicherheitszeugnisse für Reaktorschiffe nach Kapitel VIII der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88
	Sicherheitszeugnisse für Reaktor-Fahrgastschiffe und Reaktor-Frachtschiffe
401	Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes	3fache der Gebühr nach Nummer 101 oder Nummer 201 und 301
402	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe	3fache der Gebühr nach Nummer 102 oder der Gebühren- gruppe 207 bis 211 und 302
F. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe und Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr nach der Schiffssicherheitsverordnung von 1998 und der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. De- zember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr
	Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 oder mehr in der nationalen Fahrt, Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500 und Sonderfahrzeuge sowie Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe
501	Erteilung des Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes	gemäß Anhang 1
502	Erteilung des Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe	gemäß Anhang 1
503	Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder der jährlichen Pflichtbesichtigung	40 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 502
504	Erteilung des Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses aufgrund der Änderung der Zweckbestimmung oder des Erwerbs des Rechts zur Führung der Bundesflagge	Gebühr nach Nummer 502
505	Testat der Verwaltung zur Verlegung des Jahresdatums	230
506	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe und des Sicherheitszeugnisses für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr vor Indienststellung des Schiffes	Gebühr nach Nummer 501
507	Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe und des Sicherheitszeugnisses für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr bei vorhandenen Schiffen	Gebühr nach Nummer 502
508	Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder der regelmäßigen Besichtigung bei Fischereifahrzeugen von 24 Meter Länge und mehr	40 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 502
G. Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung von 1998, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Richtlinie 97/70/EG
	Ausnahmebescheinigungen oder Ausnahmezeugnisse für Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe oder Fischereifahrzeuge, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse, Freibordzeugnisse sowie Funk-Sicherheitszeugnisse und vergleichbare Zeugnisse
601	Zulassung der Ausnahme vor Indienststellung des Schiffes	85 bis 1.655
602	Zulassung der Ausnahme für vorhandene Schiffe	40 bis 825
603	Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses	465
604	Zeugniserteilung aufgrund einer Überprüfung im Zusammenhang mit der Umregistrierung	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 602
H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung von 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
	Erteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes
701	- bei Schiffen BRZ bis 1.599	115
702	- bei Schiffen BRZ ab 1.600	230
	Erteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe
703	- bei Schiffen BRZ bis 1.599	57
704	- bei Schiffen BRZ ab 1.600	115
705	Zeugnisumschreibung aufgrund eines EG-Zeugnisses	Gebühr nach Nummer 703 oder 704
706	Testat der Verwaltung zur Eintragung der jährlichen Besichtigung	-
J. Sonstige Amtshandlungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung von 1998, der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge, dem Internationalen Überein- kommen von 1973 und Protokoll von 1978 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78), der Richtlinien 94/57/EG und 96/98/EG sowie der Gefahrgutverordnung See und dem Ölschadengesetz
801	Erteilung einer Genehmigung von Änderungen nach einer Besichtigung	10 vom Hundert der Gebühr, die für die vorhergehende Besichtigung erhoben wurde, mindestens jedoch 115
802	Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses bis zu fünf Monaten	10 vom Hundert der Gebühr, die für die vorhergehende Besichtigung erhoben wurde, mindestens jedoch 115
803	Verlängerung der Gültigkeit eines Sicherheits- oder Ausnahme-Zeugnisses bis zu fünf Monaten	10 vom Hundert der Gebühr, die für die vorhergehende Besichtigung erhoben wurde, mindestens jedoch 115
	Genehmigung zur Beförderung von Getreide
804	für den ersten Getreidebeladungsfall	495 bis 5.510
805	für jeden weiteren Getreidebeladungsfall	50 bis 550
806	Erteilung der Bescheinigung für Schiffe, die unter fremder Flagge eingesetzt werden sollen
	a) Neubauten vor Indienststellung	Gebühr nach Nummer 001 und 101 bzw. 001, 201, 301 und 701 oder 702 bzw. 001, 501 und 701 oder 702 sowie den Gebührengruppen 1001 bis 1018
	b) vorhandene Schiffe	Gebühr nach Nummer 007 bis 011 oder 012, 102 bzw. 007 bis 011 oder 012, 207, 302 und 703 oder 704; bzw. 007 bis 011 oder 012, 502 oder 504 und 703 oder 704 sowie den Gebühren- gruppen 1005 bis 1018 und sofern zutreffend 1023 bis 1026 und 1028
807	Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die in der Nationalen Fahrt eingesetzt werden sollen	Gebühr nach Nummer 102 oder 302 oder 502
808	Zulassung von Gegenständen im Bereich Schiffssicherheit	165 bis 11.020
809	Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Ausnahmen, Genehmigungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichti- gungen von Schiffsanlagen, -einrichtungen und -ausrüstungen insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)	85 bis 8.265
810	Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Ausnahmen, Genehmigungen oder Zulassungen aufgrund von Prüfungen von Plänen und anderen Unterlagen sowie Besichtigungsberichten im Zusammenhang mit Besichtigungen und Überprüfungen durch die vom Germanischen Lloyd anerkannten, im Ausland ansässigen freiberuflichen Besichtiger	75 vom Hundert der Gebühren für Besichtigungen und Überprüfungen im Inland
811	Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen	220 bis 2.755 zuzüglich Auslagen für die Benutzung von Luft- und Wasserfahrzeugen im Inland
812	Überprüfung im Zusammenhang mit der Verweigerung des Hafenzugangs	110 bis 2.755 zuzüglich Auslagen für die Benutzung von Luft- und Wasserfahrzeugen im Inland
813	Nachbesichtigung nach einer der in Nummer 811 oder 812 bezeichneten Maßnahme	110 bis 2.755 zuzüglich Auslagen für die Benutzung von Luft- und Wasserfahrzeugen im Inland
814	Operational Control nach SOLAS/Load Line/MARPOL	110 bis 5.510 zuzüglich Auslagen für die Benutzung von Luft- und Wasserfahrzeugen im Inland
815	Erteilung von Probefahrtsbescheinigungen	660 bis 8.265 Diese Gebühr kann auf die Gebühren, die für Zeugnisse nach § 9 der Schiffssicherheits- verordnung zu erheben sind, angerechnet werden.
816	Erteilung zusätzlicher Zeugnisse für einen weiteren Einsatz	115
817	Ausstellen einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, einer Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung nach Abschnitt I dieses Gebührenverzeichnisses ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben	115
818	Zulassung einer Ausnahme ohne notwendige Besichtigung	230
819	Bestätigung der Übereinstimmung des Notfallplans mit MARPOL	45
820	Einziehung des Schiffssicherheitszeugnisses durch die See-Berufsgenossenschaft	230 bis 2.755
821	Bestätigung der Übereinstimmung des Ladungssicherungs- handbuches mit Kapitel VI bzw. VII jeweils Regel 5.6 des SOLAS-Übereinkommens	45
822	Bestätigung des SAR-Zusammenarbeitsplans für Fahrgastschiffe	45
823	Erteilung einer Prüfbescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 6 der Schiffssicherheitsverordnung von 1998	110
824	Festlegung der Abstände zur Überprüfung des sicheren Zustandes nach § 9 Abs. 4 Satz 4 der Schiffssicherheitsverordnung von 1998	110
	Amtshandlungen in Verbindung mit der Prüf- und Zertifizierungsstelle
830	Auslagen und Vergütungen für Inlandsdienstreisen zum Zwecke der Prüfung und Zertifizierung von Firmen, Einrichtungen, Ausrüstungen und Gegenständen	nach Aufwand
831	Prüfung und Zertifizierung von Firmen „Produktaudit"	nach Aufwand
832	Typerprobung und Produktzertifizierung	nach Aufwand
	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Anerkennung und Akkreditierung von Klassifikationsgesellschaften und Sachverständigen
850	Begründung eines Auftragsverhältnisses (vor Begründung eines Vertrages oder vor Vertragsänderungen)	nach Aufwand
852	Anerkennung von Sachverständigen für die Prüfung von Feuerlöschern	165 bis 1.655
	Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Anlage II zu MARPOL 73/78 bei Schiffen
856	BRZ 400 bis 3.999	110
857	BRZ ab 4.000	165
	Ausstellung einer Ersatzausfertigung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Anlage II zu MARPOL 73/78
858	BRZ 400 bis 3.999	55
859	BRZ ab 4.000	80
860	Gebühr für Amtshandlungen soweit nicht im Einzelnen in den Nummern 001 bis 1210 genannt	115 bis 5.510
	Ausstellung von Zeugnissen für Tankschiffe, die flüssige Gase oder gefährliche Güter als Massengut befördern, durch die See-Berufsgenossenschaft (§ 6 Abs. 11 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung See)
870	Erstausfertigung BRZ bis 2.999	715
871	BRZ 3.000 bis 7.999	1.145
872	BRZ 8.000 bis 19.999	1.430
873	BRZ ab 20.000	2.150
874	Ausstellung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung von INF-Ladung	55 bis 550
875	Erneuerung der Zeugnisse zu lfd. Nr. 870 bis 874	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 870 bis 874
876	Ersatzausfertigung oder Änderung der Zeugnisse zu lfd. Nr. 870 bis 874	115
877	Anerkennung der Betriebssicherheit von elektrischen Anlagen in Laderäumen von Seeschiffen, die bestimmte gefährliche Güter befördern	230
K. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88 in Verbindung mit dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung von 1998
	Erfüllungsnachweis für die Landorganisation (DOC)
	Ro/Ro-Fahrgastschiffe, Fahrgastschiffe, Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
901	Erteilung des DOC nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation
	bis 19 in der Landorganisation Beschäftigte	505
	ab 20 in der Landorganisation Beschäftigte	780
902	Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung
	bis 19 in der Landorganisation Beschäftigte	140
	ab 20 in der Landorganisation Beschäftigte	275
	Sonstige Schiffe
903	Erteilung des DOC nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation
	bis 19 in der Landorganisation Beschäftigte	370
	ab 20 in der Landorganisation Beschäftigte	505
904	Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung
	bis 19 in der Landorganisation Beschäftigte	70
	ab 20 in der Landorganisation Beschäftigte	140
905	Bestätigung der jährlichen Prüfung	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 902
	Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMC)
	Ro/Ro-Fahrgastschiffe, Fahrgastschiffe, Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
910	Erteilung des SMC nach erstmaliger Prüfung des Schiffes bei einer Schiffsgröße
	BRZ bis 2.999	480
	BRZ ab 3.000	725
911	Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung bei einer Schiffsgröße
	BRZ bis 2.999	125
	BRZ ab 3.000	250
	Sonstige Schiffe
912	Erteilung des SMC nach erstmaliger Prüfung des Schiffes bei einer Schiffsgröße
	BRZ bis 2.999	115
	BRZ ab 3.000	230
913	Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung bei einer Schiffsgröße
	BRZ bis 2.999	57
	BRZ ab 3.000	115
914	Bestätigung der Zwischenprüfung	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 911 oder 913
II. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und Protokoll von 1978 zur Verhütung der Meeres- verschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78), der 8. Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung, der Verordnung über die Verhütung der Verschmutzung der Nordsee durch Schiffsabwasser, der Schiffssicherheitsverordnung von 1998 und dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88
	Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Ölverschmutzung
	- für Öltankschiffe mit einer Bruttoraumzahl größer 150
	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung vor Indienststellung des Schiffes
1001	BRZ bis 2.999	715
1002	BRZ 3.000 bis 7.999	1.145
1003	BRZ 8.000 bis 19.999	1.435
1004	BRZ ab 20.000	2.150
	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung für vorhandene Schiffe
1005	BRZ bis 2.999	360
1006	BRZ 3.000 bis 7.999	575
1007	BRZ 8.000 bis 19.999	715
1008	BRZ ab 20.000	1.075
	- für sonstige Schiffe mit einer Bruttoraumzahl größer als 400
	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung vor Indienststellung des Schiffes
1009	BRZ bis 2.999	360
1010	BRZ 3.000 bis 5.999	575
1011	BRZ 6.000 bis 9.999	715
1012	BRZ 10.000 bis 29.999	860
1013	BRZ ab 30.000	1.075
	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung für vorhandene Schiffe
1014	BRZ bis 2.999	205
1015	BRZ 3.000 bis 5.999	285
1016	BRZ 6.000 bis 9.999	360
1017	BRZ 10.000 bis 29.999	430
1018	BRZ ab 30.000	535
	Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut
	Erteilen eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut vor Indienststellung des Schiffes
1019	BRZ bis 2.999	715
1020	BRZ 3.000 bis 7.999	1.145
1021	BRZ 8.000 bis 19.999	1.435
1022	BRZ ab 20.000	2.150
	Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut für vorhandene Schiffe
1023	BRZ bis 2.999	360
1024	BRZ 3.000 bis 7.999	575
1025	BRZ 8.000 bis 19.999	715
1026	BRZ ab 20.000	1.075
	Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser
1027	Erteilung eines Internationalen Zeugnisses oder einer Bescheinigung über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser vor Indienststellung des Schiffes	575
1028	Erteilung eines Internationalen Zeugnisses oder einer Bescheinigung über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser für vorhan- dene Schiffe	285
1029	Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über ein Bewuchsschutzsystem vor Indienststellung des Schiffes	575
1030	Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über ein Bewuchsschutzsystem für vorhandene Schiffe	290
1031	Erteilung einer Bescheinigung über die Verhütung der Luftverschmutzung vor Indienststellung des Schiffes	590
1032	Erteilung einer Bescheinigung über die Verhütung der Luftverschmutzung für vorhandene Schiffe	295
1033	Bestätigung der jährlichen Besichtigung oder der Zwischenbesichtigung in der Bescheinigung über die Verhütung der Luftverschmutzung	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 1032
1038	Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung, eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut oder eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser bis zu fünf Monaten	10 vom Hundert der Gebührengruppen 1005 bis 1008 oder 1014 bis 1018 oder 1023 bis 1026
1039	Zulassungen von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeresverschmutzung	165 bis 3.855
1040	Vorläufige Bewertung von Chemikalien, die noch nicht den einzelnen Stoffgruppen zugeordnet sind	165 bis 1.655
1041	Bestätigung der ordnungsgemäßen Abgabe von Ladungsresten	275 bis 1.655
1042	Befreiung von den Bestimmungen zur Abgabe von Ladungsresten oder Bestätigung alternativer Maßnahmen zum Vorwaschen von Ladungstanks	140 bis 1.100
1043	Ausstellen einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben	115
1044	Testat der Verwaltung	230
1045	Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses	465
1046	Zeugniserteilung aufgrund einer Überprüfung im Zusammenhang mit der Umregistrierung	50 vom Hundert der Gebühr nach den Gebührengruppen 1001 bis 1026
III. Amtshandlungen nach der Verordnung über die Seediensttauglichkeit
1101	Allgemeine körperliche Untersuchung einschließlich Prüfung des Hörvermögens	12
1102	Prüfung der Sehschärfe	4
1103	Prüfung der Farbtüchtigkeit	4
1104	Röntgenaufnahme der Lunge	20
1105	Ergänzungsuntersuchung durch beauftragte Ärzte	einfacher Satz der nach der Gebührenordnung für Ärzte zu zahlenden Beträge
1106	Erteilung des Seediensttauglichkeitszeugnisses bzw. der Bescheinigung über Seedienstuntauglichkeit	3
1107	Ausstellen der Bescheinigung zur Vorlage zum Erwerb von Befähigungszeugnissen	3
1108	Belehrung und Ausstellung der Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 und 4 des Infektionsschutzgesetzes	8
IV. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Besetzung der Schiffe nach der Schiffsbesetzungsverordnung und der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung
	Schiffsbesatzungszeugnisse
1201	Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses	110 bis 1.100
1202	Neuerteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses nach Ablauf der Gültigkeit oder einer Änderung	55 bis 550
1203	Ersatzausstellung des Schiffsbesatzungszeugnisses	11 bis 55
1204	Verbot des Auslaufens oder Genehmigung der Weiterfahrt unter Auflagen	220 bis 2.205
1206	Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses für Fischereifahrzeuge mit bis zu zwei Mann Besatzung
	a) Erstausstellung	22
	b) Neuerteilung	11
	Erteilung des Befähigungsnachweises
1207	Rettungsbootmann	17
1208	Rettungsbootmann für schnelle Bereitschaftsboote	17
1209	fortschrittliche Brandbekämpfung	17
1210	über Einführung- und Sicherheitsgrundausbildung und Unterweisung für alle Seeleute	17
V. Sonstige gebührenpflichtige Tatbestände
1301	Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat	bis zu 75 vom Hundert der Gebühr für die Amtshandlung
1302	Antragsablehnungen aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit oder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung	bis zu 75 vom Hundert der Gebühr für die Amtshandlung
1303	Teilweise oder vollständige Zurückweisung des Widerspruchs, soweit sich der Widerspruch nicht ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.	10 bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist
1304	Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung	bis zu 75 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 1303

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Anhang 1 zum Gebührenverzeichnis

Anhang 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Brutto- raumzahl	Zu laufenden Nummern des Gebührenverzeichnisses
Brutto- raumzahl	001 2) Euro	012 Euro	013 Euro	101 1)2) Euro	102 1)2) Euro	201 2)6) Euro	301 2)6) Euro	302 2)6) Euro	501 3)4)5) Euro	502 3)4)5) Euro
bis 150	1.137,03	254,40	127,19	5.685,15	340,88	-	-	-	1.790,06	197,94
bis 300	1.137,03	254,40	127,19	5.685,15	681,76	-	-	-	1.790,06	197,94
über 300	1.137,03	254,40	127,19	5.685,15	681,76	758,11	1.575,19	442,24	1.790,06	197,94
zuzüglich für je 233,33	49,99	29,97	13,47	606,49	446,44	-	-	-	181,09	19,73
über 1.000	1.283,61	335,27	167,59	7.504,62	2.021,10	769,13	1.575,19	442,24	2.333,33	261,07
zuzüglich für je 200	37,06	20,23	9,61	454,87	250,17	18,19	96,89	26,97	142,38	16,00
über 3.000	1.654,25	537,56	268,73	12.053,30	4.522,80	940,77	2.544,03	711,86	3.757,16	421,09
zuzüglich für je 100	19,54	10,95	5,47	242,59	94,35	9,43	52,23	14,73	75,81	8,65
über 9.000	2.826,66	1.195,10	596,66	26.608,74	10.183,71	1.506,03	5.677,90	1.595,89	8.305,84	940,02
zuzüglich für je 100	11,80	6,73	3,38	158,36	58,97	6,06	37,07	10,12	52,23	5,75
über 14.000	3.416,59	1.531,75	765,69	34.526,53	13.131,93	1.809,16	7.531,64	2.101,59	10.917,39	1.227,37
zuzüglich für je 100	9,43	5,38	2,68	117,93	44,71	4,72	28,65	8,00	40,43	4,54
über 27.000	4.642,75	2.231,26	1.113,62	49.857,27	18.936,80	2.422,98	11.256,28	3.141,70	16.172,92	1.817,02
zuzüglich für je 100	4,72	2,68	1,36	-	22,73	2,36	15,15	4,22	21,05	2,37
über 92.000	7.711,83	3.970,90	1.992,59	-	33.714,52	3.953,85	21.108,09	5.888,49	29.851,92	3.355,23
zuzüglich für je 100	2,36	1,36	0,67	-	-	1,18	8,42	2,53	-	-

1) Zu lfd. Nr. 101 und 102 =	Haben Fahrgastschiffe oder Traditionsschiffe kein gültiges Klassenzertifikat*, werden die Gebühren auf das 4,5fache erhöht.
2) Zu lfd. Nr. 001, 101, 102 und 201 sowie zu lfd. Nr. 301 und 302 =	Ermäßigung der Gebühr auf das 0,7fache bei Fahrgastschiffen mit geschlossenen Ro/Ro-Einrichtungen und Frachtschiffen mit geschlossenen Ro/Ro-Laderäumen.
3) Zu lfd. Nr. 501 und 502 =	Liegt kein gültiges Klassenzertifikat* vor, werden die Gebühren auf das 6,3fache erhöht.
4) Zu lfd. Nr. 501 und 502 =	Bei Schiffen ohne eigenen Antrieb und ohne unter Schiffssicherheitsgesichtspunkten zu prüfende Hilfsmaschinen oder Tanks ermäßigen sich die Gebühren auf das 0,5fache.
5) Zu lfd. Nr. 501 und 502 =	Bei Behördenschiffen ermäßigt sich die Gebühr auf das 0,5fache, wenn die Behörde eine Eigenüber- wachung durchführt.
6) Zu lfd. Nr. 201, 301, 302 =	Ab einer Bruttoraumzahl größer/gleich 500.
* Klassenzertifikat einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft, mit der die See-Berufsgenossenschaft ein Auftragsverhältnis geregelt hat.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6454/index.htm

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