Eingangsformel - Zollkostenverordnung (ZKostV)

V. v. 26.06.1970 BGBl. I S. 848, 1060, 1449; aufgehoben durch § 12 V. v. 06.09.2009 BGBl. I S. 3001
Geltung ab 01.07.1970; FNA: 610-5-3 Allgemeines Steuerrecht

1 weitere Fassung

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 227 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 161) und des § 112 Abs. 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335), beide Gesetze zuletzt geändert durch das Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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