§ 13 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung | § 13 n.F. (neue Fassung) in der am 08.09.2015 geltenden Fassung durch Artikel 267 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 |
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(Textabschnitt unverändert) § 13 | |
(1) Die Vorschriften der §§ 1, 5, 6 Abs. 1 und 2 gelten für das ERP-Sondervermögen entsprechend. | |
(Text alte Fassung) (2) Für die Deutsche Bundesbahn erläßt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die nach § 1 erforderlichen Anordnungen. | (Text neue Fassung) (2) Für die Deutsche Bundesbahn erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die nach § 1 erforderlichen Anordnungen. |
(3) Die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Ziele des § 1 berücksichtigen. |