Änderung § 218 BGB vom 01.01.2018

§ 218 BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung

§ 218 BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 28.04.2017 BGBl. I S. 969

(Textabschnitt unverändert)

§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. ² Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3, § 439 Abs. 3 oder § 635 Abs. 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. ³ § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. ² Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. ³ § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.