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Zitierungen von § 1412 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1412 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1357 BGB Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (vom 01.09.2009)
... gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412 . (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt ...
§ 1418 BGB Vorbehaltsgut
... zum Vorbehaltsgut, so ist dies Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1412 ...
§ 1431 BGB Selbständiges Erwerbsgeschäft
... gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412 ...
§ 1449 BGB Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung (vom 01.09.2009)
... gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1412 ...
§ 1456 BGB Selbständiges Erwerbsgeschäft
... gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412 ...
§ 1470 BGB Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung (vom 01.09.2009)
... gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1412 ...
§ 1519 BGB Vereinbarung durch Ehevertrag (vom 01.05.2013)
... Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. § 1368 gilt entsprechend. § 1412 ist nicht ...
Zitat in folgenden Normen
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Artikel 229 EGBGB Weitere Überleitungsvorschriften (vom 01.01.2024)
... zum Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (1) Abweichend von § 1412 des Bürgerlichen Gesetzbuchs können Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch aus Eintragungen im ...
Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
Artikel 1 G. v. 16.02.2001 BGBl. I S. 266; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 6 G. v. 31.10.2022 BGBl. I S. 1966
§ 7 LPartG Lebenspartnerschaftsvertrag (vom 01.01.2023)
... durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten ...
Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Artikel 1 LPartRÜG Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
... Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend." 3. § 8 Abs. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
G. v. 15.03.2012 BGBl. II S. 178, 2013 II 431
Artikel 2 WaZuGemAbkG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. § 1368 gilt entsprechend. § 1412 ist nicht ...
Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
G. v. 31.10.2022 BGBl. I S. 1966
Artikel 1 GüRegAbG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... wird die Angabe zu Buch 4 Abschnitt 1 Titel 6 Untertitel 3 gestrichen. 2. § 1412 wird wie folgt gefasst: „§ 1412 Wirkungen gegenüber Dritten ... 6 Untertitel 3 gestrichen. 2. § 1412 wird wie folgt gefasst: „ § 1412 Wirkungen gegenüber Dritten Haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ...
Artikel 2 GüRegAbG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... zum Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (1) Abweichend von § 1412 des Bürgerlichen Gesetzbuchs können Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch aus Eintragungen im ...
Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
Artikel 17 LPartRBerG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... hier ein Gewerbe, so ist § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1412 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden; der fremde Güterstand steht einem ...
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