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Zitierungen von § 1609 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1609 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1582 BGB Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten (vom 01.01.2008)
... Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609 ...
Zitat in folgenden Normen
Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV)
V. v. 01.10.2005 BGBl. I S. 2907; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 396
§ 4 KostenbeitragsV Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten (vom 01.01.2024)
... Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen oder Leistungsberechtigten ...
Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
Artikel 1 G. v. 16.02.2001 BGBl. I S. 266; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 6 G. v. 31.10.2022 BGBl. I S. 1966
§ 5 LPartG Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt (vom 01.01.2008)
... angemessen zu unterhalten. § 1360 Satz 2, die §§ 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten ...
§ 12 LPartG Unterhalt bei Getrenntleben (vom 01.01.2008)
... der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen. Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten ...
§ 16 LPartG Nachpartnerschaftlicher Unterhalt (vom 01.01.2008)
... Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des Bürgerlichen ...
Zivilprozessordnung (ZPO)
neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 850d ZPO Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen (vom 01.01.2008)
... Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu ...
Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Artikel 1 LPartRÜG Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
... Gesetzbuchs einem neuen Lebenspartner und den übrigen Verwandten im Sinne des § 1609 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor; alle anderen gesetzlich Unterhaltsberechtigten gehen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3189
Artikel 1 UÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten". e) Die Angabe zu § 1609 wird wie folgt gefasst: „§ 1609 Rangfolge mehrerer ... e) Die Angabe zu § 1609 wird wie folgt gefasst: „§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter". f) Die Angabe zu § 1612a wird ... Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609. " 12. § 1585b Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Im ... stünden, auf dem die Unterhaltspflicht des Verpflichteten beruht." 16. § 1609 wird wie folgt gefasst: „§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter ... beruht." 16. § 1609 wird wie folgt gefasst: „§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden ...
Artikel 2 UÄndG Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
... 2 wird wie folgt gefasst: „§ 1360 Satz 2, die §§ 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend." 2. § 12 Satz 2 wird ... 2. § 12 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend." 3. § 16 wird wie ... Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs." ...
Artikel 3 UÄndG Änderung sonstiger Vorschriften
... Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu ...
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429; zuletzt geändert durch Artikel 347 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 1 KEheBekG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... 1606 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „unverheiratetes" gestrichen. 12. In § 1609 Nummer 1 wird das Wort „unverheiratete" gestrichen. 13. In § 1611 Absatz 2 wird ...
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