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§ 11 - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732
Geltung ab 01.06.1976; FNA: 312-7 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
27 frühere Fassungen | wird in 206 Vorschriften zitiert

§ 11 Schuldunfähigkeit



(1) 1In das Register sind einzutragen

1.
gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen wird,

2.
gerichtliche Entscheidungen, durch die der Antrag der Staatsanwaltschaft, eine Maßregel der Besserung und Sicherung selbständig anzuordnen (§ 413 der Strafprozessordnung), mit der Begründung abgelehnt wird, dass von dem Beschuldigten erhebliche rechtswidrige Taten nicht zu erwarten seien oder dass er für die Allgemeinheit trotzdem nicht gefährlich sei,

sofern die Entscheidung oder Verfügung auf Grund des Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen ergangen ist und das Gutachten bei der Entscheidung nicht älter als fünf Jahre ist. 2Das Datum des Gutachtens ist einzutragen. 3Verfügungen der Staatsanwaltschaft werden eingetragen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen davon auszugehen ist, dass weitere Ermittlungen zur Erhebung der öffentlichen Klage führen würden. 4§ 5 findet entsprechende Anwendung. 5Ferner ist einzutragen, ob es sich bei der Tat um ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt.

(2) Die Registerbehörde unterrichtet den Betroffenen von der Eintragung.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn lediglich die fehlende Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes) festgestellt wird oder nicht ausgeschlossen werden kann.

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Zitierungen von § 11 BZRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 BZRG Inhalt des Registers (vom 29.07.2017)
... und Verfügungen von Strafverfolgungsbehörden wegen Schuldunfähigkeit ( § 11 ), 5. gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18, 6. ...
§ 20 BZRG Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (vom 01.09.2014)
... Gerichte und Behörden teilen der Registerbehörde die in den §§ 4 bis 19 bezeichneten Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit. Stellen sie fest, ...
§ 22 BZRG Hinweispflicht der Registerbehörde (vom 27.04.2012)
... und Sicherung ausgesetzt, so stehen in den Fällen der Nummer 3 Mitteilungen nach § 11 einer Mitteilung über eine Verurteilung gleich. (2) Das gleiche gilt, wenn eine ...
§ 24 BZRG Entfernung von Eintragungen
... betreffen, werden ebenfalls aus dem Register entfernt. (3) Eintragungen nach § 11 werden bei Verfahren wegen eines Vergehens nach zehn Jahren, bei Verfahren wegen eines Verbrechens ... der Entscheidung oder Verfügung. (4) Sind im Register mehrere Eintragungen nach § 11 vorhanden, so ist die Entfernung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle ...
§ 25 BZRG Anordnung der Entfernung (vom 29.07.2017)
... der betroffenen Person anordnen, daß Eintragungen nach den §§ 10 und 11 vorzeitig aus dem Register entfernt werden, soweit nicht das öffentliche Interesse einer ... solchen Anordnung entgegensteht. Vor ihrer Entscheidung soll sie in den Fällen des § 11 die Anhörung einer oder eines in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen ...
§ 32 BZRG Inhalt des Führungszeugnisses (vom 29.07.2017)
... In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon ... gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, 11. Eintragungen nach den §§ 10 und 11 , 12. die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der ... der Verzicht nicht länger als zehn Jahre zurückliegt, 3. Eintragungen nach § 11 , wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre ...
§ 39 BZRG Anordnung der Nichtaufnahme (vom 29.07.2017)
... kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies gilt ... zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine solche der in § 11 bezeichneten Art oder eine Verurteilung, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der ...
§ 40 BZRG Nachträgliche Eintragung (vom 29.07.2017)
... eine weitere Verurteilung im Register eingetragen oder erfolgt eine weitere Eintragung nach § 11 , so kommt der betroffenen Person eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die ...
§ 69 BZRG Übergangsvorschriften (vom 29.07.2017)
... eine unbeschränkte Auskunft aufzunehmen waren. (3) Eintragungen nach § 11 , die vor dem 1. Oktober 2002 erfolgt sind, werden nach 20 Jahren aus dem Zentralregister entfernt. ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732, 3431
Artikel 1 7. BZRGÄndG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
... und Verfügungen von Strafverfolgungsbehörden wegen Schuldunfähigkeit ( § 11 ),". 3. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift ... Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit." 6. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 2 die Wörter „des Gutachtens eines medizinischen ... wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Eine zu entfernende Eintragung nach § 11 wird ein Jahr nach Eintritt der Entfernungsreife aus dem Register gelöscht. Während ...