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§ 51 - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732
Geltung ab 01.06.1976; FNA: 312-7 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
27 frühere Fassungen | wird in 199 Vorschriften zitiert

§ 51 Verwertungsverbot



(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.



 
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Frühere Fassungen von § 51 BZRG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 29.07.2017Artikel 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
vom 18.07.2017 BGBl. I S. 2732

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 51 BZRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 52 BZRG Ausnahmen (vom 29.07.2017)
... Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn 1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ... unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist. (2) Abweichend von § 51 Absatz 1 darf eine frühere Tat ferner 1. in einem Verfahren, das die Erteilung oder ...
§ 63 BZRG Entfernung von Eintragungen (vom 29.07.2017)
... Anordnung nicht entgegensteht. § 49 Abs. 3 ist anzuwenden. (4) Die §§ 51 , 52 gelten ...
§ 64a BZRG Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik (vom 27.04.2012)
... Für Verurteilungen, die nicht übernommen wurden, gelten die §§ 51 bis 53. (4) Bis zur Entscheidung über die Übernahme sind die ...
§ 66 BZRG Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen
... nach § 65 Abs. 2 nicht in das Zentralregister übernommen werden, gelten die §§ 51 bis ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
§ 25 BKAG Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
... zu den dort genannten Zwecken übermittelt werden. Die Verwertungsverbote nach den §§ 51 , 52 und 63 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten. (6) Der ...

Bundespolizeigesetz (BPolG)
Artikel 1 G. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 2978, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1066
§ 33 BPolG Ergänzende Regelungen für die Übermittlung (vom 01.07.2013)
... der dort bezeichneten Stellen führen. Die Verwertungsverbote nach den §§ 51 , 52 und 63 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten. (6) Der ...

Gewerbeordnung
neugefasst durch B. v. 22.02.1999 BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.10.2017 BGBl. I S. 3562
§ 153 GewO Tilgung von Eintragungen (vom 29.07.2017)
... einer getilgten oder zu tilgenden strafgerichtlichen Verurteilung gelten die §§ 51 und 52 des Bundeszentralregistergesetzes. (7) Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden auf ...

Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Artikel 1 G. v. 16.08.2002 BGBl. I S. 3202; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
§ 33 ZFdG Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (vom 26.06.2017)
... zu den dort genannten Zwecken übermittelt werden. Die Verwertungsverbote nach den §§ 51 , 52 und 63 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes
G. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1802
Artikel 3 StVGuaÄndG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
... 3556) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Abweichend von § 51 Absatz 1 darf eine frühere Tat ferner 1. in einem Verfahren, das die Erteilung ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732, 3431
Artikel 1 7. BZRGÄndG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
... durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt. 39. In § 51 Absatz 1 werden die Wörter „dem Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
G. v. 07.07.1997 BGBl. I S. 1650; aufgehoben durch Artikel 13 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
§ 10 BKAG Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
... den dort genannten Zwecken übermittelt werden. Die Verwertungsverbote nach den §§ 51 , 52 und 63 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten. (6) Der Empfänger ...

Luftverkehrs-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftVZÜV)
V. v. 08.10.2001 BGBl. I S. 2625; zuletzt geändert durch Artikel 19a G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361; aufgehoben durch § 10 V. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 947
§ 5 LuftVZÜV
...  Betäubungsmittel- und gegebenenfalls Alkoholabhängigkeit. (4) § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes ist zu ...