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Synopse aller Änderungen des BZRG am 31.08.2020
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 31. August 2020 durch Artikel 1 des 7. BZRGÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BZRG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BZRG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 31.08.2020 geltenden Fassung | BZRG n.F. (neue Fassung) in der am 31.08.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732, 3431 |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Erster Teil Registerbehörde § 1 Bundeszentralregister § 2 (aufgehoben) Zweiter Teil Das Zentralregister Erster Abschnitt Inhalt und Führung des Registers § 3 Inhalt des Registers § 4 Verurteilungen § 5 Inhalt der Eintragung § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe § 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung | |
| (Text alte Fassung) § 8 Sperre für Fahrerlaubnis | (Text neue Fassung) § 8 (aufgehoben) |
§ 9 (aufgehoben) § 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten § 11 Schuldunfähigkeit § 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht § 14 Gnadenerweise und Amnestien § 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs § 16 Wiederaufnahme des Verfahrens § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes § 19 Aufhebung von Entscheidungen § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke § 20a Änderung von Personendaten § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 21a Protokollierungen § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde § 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung § 24 Entfernung von Eintragungen § 25 Anordnung der Entfernung § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen Zweiter Abschnitt Suchvermerke § 27 Speicherung § 28 Behandlung § 29 Erledigung Dritter Abschnitt Auskunft aus dem Register 1. Führungszeugnis § 30 Antrag § 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis § 30b Europäisches Führungszeugnis § 30c Elektronische Antragstellung § 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden § 32 Inhalt des Führungszeugnisses § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf § 34 Länge der Frist § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen § 36 Beginn der Frist § 37 Ablaufhemmung § 38 Mehrere Verurteilungen § 39 Anordnung der Nichtaufnahme § 40 Nachträgliche Eintragung 2. Unbeschränkte Auskunft aus dem Register § 41 Umfang der Auskunft § 42 Auskunft an die betroffene Person § 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke § 42b Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften § 42c (aufgehoben) § 43 Weiterleitung von Auskünften 3. Auskünfte an Behörden § 43a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte 4. Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes § 44a Versagung der Auskunft Vierter Abschnitt Tilgung § 45 Tilgung nach Fristablauf § 46 Länge der Tilgungsfrist § 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung § 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen § 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen Fünfter Abschnitt Rechtswirkungen der Tilgung § 51 Verwertungsverbot § 52 Ausnahmen Sechster Abschnitt Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen Siebter Abschnitt Internationaler Austausch von Registerinformationen § 53a Grenzen der internationalen Zusammenarbeit § 54 Eintragungen in das Register § 55 Verfahren bei der Eintragung § 56 Behandlung von Eintragungen § 56a (aufgehoben) § 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen § 57a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen Dritter Teil Das Erziehungsregister § 59 Führung des Erziehungsregisters § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister § 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister § 62 Suchvermerke § 63 Entfernung von Eintragungen § 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person Vierter Teil Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik § 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik § 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister § 66 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei § 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften § 69 Übergangsvorschriften § 70 (weggefallen) § 71 (weggefallen) | |
§ 3 Inhalt des Registers | |
In das Register werden eingetragen | |
| 1. strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 8), | 1. strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 7), |
2. (weggefallen) 3. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10), 4. gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen von Strafverfolgungsbehörden wegen Schuldunfähigkeit (§ 11), 5. gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18, 6. nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1). | |
§ 8 Sperre für Fahrerlaubnis | § 8 (aufgehoben) |
| Hat das Gericht eine Sperre (§ 69a des Strafgesetzbuchs) angeordnet, so ist der Tag ihres Ablaufs in das Register einzutragen. | |
§ 11 Schuldunfähigkeit | |
(1) 1 In das Register sind einzutragen 1. gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen wird, 2. gerichtliche Entscheidungen, durch die der Antrag der Staatsanwaltschaft, eine Maßregel der Besserung und Sicherung selbständig anzuordnen (§ 413 der Strafprozessordnung), mit der Begründung abgelehnt wird, dass von dem Beschuldigten erhebliche rechtswidrige Taten nicht zu erwarten seien oder dass er für die Allgemeinheit trotzdem nicht gefährlich sei, | |
| sofern die Entscheidung oder Verfügung auf Grund des Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen ergangen ist und das Gutachten bei der Entscheidung nicht älter als fünf Jahre ist. 2 Das Datum des Gutachtens ist einzutragen. 3 Verfügungen der Staatsanwaltschaft werden eingetragen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen davon auszugehen ist, dass weitere Ermittlungen zur Erhebung der öffentlichen Klage führen würden. 4 § 5 findet entsprechende Anwendung. 5 Ferner ist einzutragen, ob es sich bei der Tat um ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt. | sofern die Entscheidung oder Verfügung auf Grund eines medizinischen Sachverständigengutachtens in einem Strafverfahren ergangen ist und das Gutachten bei der Entscheidung nicht älter als fünf Jahre ist. 2 Das Datum des Gutachtens ist einzutragen. 3 Verfügungen der Staatsanwaltschaft werden eingetragen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen davon auszugehen ist, dass weitere Ermittlungen zur Erhebung der öffentlichen Klage führen würden. 4 § 5 findet entsprechende Anwendung. 5 Ferner ist einzutragen, ob es sich bei der Tat um ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt. |
(2) Die Registerbehörde unterrichtet die betroffene Person von der Eintragung. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn lediglich die fehlende Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes) festgestellt wird oder nicht ausgeschlossen werden kann. | |
§ 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs | |
| Ist eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung, mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, zu vollstrecken, sind in das Register das Datum einzutragen, | Ist eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken, sind in das Register das Datum einzutragen, |
1. an dem die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, des Strafarrests, der Jugendstrafe oder der Maßregel der Besserung und Sicherung endet oder in sonstiger Weise erledigt ist, | |
| 2. an dem nach einer Aussetzung zur Bewährung der Freiheitsentzug tatsächlich endet und 3. an dem eine Freiheitsstrafe und eine Maßregel der Besserung und Sicherung, die auf Grund einer Entscheidung zu vollstrecken sind, beginnt oder endet. | 2. an dem nach einer Aussetzung zur Bewährung der Freiheitsentzug tatsächlich endet, 3. an dem eine Freiheitsstrafe und eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung, die auf Grund einer Entscheidung zu vollstrecken sind, jeweils beginnt oder endet und 4. an dem bei Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a des Strafgesetzbuchs) deren Ablauf der Sperre eintritt. |
§ 24 Entfernung von Eintragungen | |
(1) 1 Eintragungen über Personen, deren Tod der Registerbehörde amtlich mitgeteilt worden ist, werden drei Jahre nach dem Eingang der Mitteilung aus dem Register entfernt. 2 Während dieser Zeit darf nur den Gerichten und Staatsanwaltschaften Auskunft erteilt werden. (2) Eintragungen, die eine über 90 Jahre alte Person betreffen, werden ebenfalls aus dem Register entfernt. (3) 1 Eintragungen nach § 11 werden bei Verfahren wegen eines Vergehens nach zehn Jahren, bei Verfahren wegen eines Verbrechens nach 20 Jahren aus dem Register entfernt. 2 Bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuches beträgt die Frist 20 Jahre. 3 Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung oder Verfügung. (4) Sind im Register mehrere Eintragungen nach § 11 vorhanden, so ist die Entfernung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Eintragungen die Voraussetzungen der Entfernung vorliegen. | |
| | (5) 1 Eine zu entfernende Eintragung nach § 11 wird ein Jahr nach Eintritt der Entfernungsreife aus dem Register gelöscht. 2 Während dieser Frist darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden. |
§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister | |
(1) In das Erziehungsregister werden die folgenden Entscheidungen und Anordnungen eingetragen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 in das Zentralregister einzutragen sind: 1. die Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes, 2. die Anordnung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln sowie eines diesbezüglich verhängten Ungehorsamsarrestes (§§ 9 bis 16 des Jugendgerichtsgesetzes), Nebenstrafen oder Nebenfolgen (§ 8 Abs. 3, § 76 des Jugendgerichtsgesetzes) allein oder in Verbindung miteinander, | |
3. der Schuldspruch, der nach § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 aus dem Zentralregister entfernt worden ist, sowie die Entscheidung, die nach § 13 Absatz 3 aus dem Zentralregister entfernt worden ist, | 3. der Schuldspruch, der nach § 13 Absatz 2 Satz 2 aus dem Zentralregister entfernt worden ist, sowie die Entscheidung, die nach § 13 Absatz 3 aus dem Zentralregister entfernt worden ist, |
4. Entscheidungen, in denen das Gericht die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überläßt (§§ 53, 104 Abs. 4 des Jugendgerichtsgesetzes), 5. Anordnungen des Familiengerichts, die auf Grund einer Entscheidung nach Nummer 4 ergehen, 6. der Freispruch wegen mangelnder Reife und die Einstellung des Verfahrens aus diesem Grund (§ 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes), 7. das Absehen von der Verfolgung nach § 45 des Jugendgerichtsgesetzes und die Einstellung des Verfahrens nach § 47 des Jugendgerichtsgesetzes, 8. (weggefallen) 9. vorläufige und endgültige Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1837 Abs. 4 in Verbindung mit § 1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche die Sorge für die Person des Minderjährigen betreffen; ferner die Entscheidungen, durch welche die vorgenannten Entscheidungen aufgehoben oder geändert werden. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 ist zugleich die vom Gericht nach § 45 Abs. 3 oder § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Jugendgerichtsgesetzes getroffene Maßnahme einzutragen. (3) Ist ein Jugendarrest angeordnet worden, wird auch seine vollständige Nichtvollstreckung eingetragen. | |
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