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Zitierungen von § 1 PatBeteiligungsV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PatBeteiligungsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatBeteiligungsV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 PatBeteiligungsV Anerkannte Organisationen (vom 08.11.2006)

... Verordnung berechtigte Zweifel, dass eine der in Absatz 1 genannten Organisationen die in § 1 Nr. 1 bis 7 genannten Kriterien erfüllt, bittet er das Bundesministerium für Gesundheit, ... dass eine der in Absatz 1 genannten oder nach § 3 anerkannten Organisationen die in § 1 Nr. 1 bis 7 genannten Kriterien noch ...

§ 3 PatBeteiligungsV Anerkennung weiterer Organisationen (vom 08.11.2006)

... Organisation auf Bundesebene anerkennen, wenn die antragstellende Organisation die in § 1 Nr. 1 bis 7 aufgeführten Kriterien erfüllt und diese nachweist. Die Anerkennung erfolgt ...

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