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Zitierungen von § 4 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 LwVfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LwVfG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 LwVfG
... Ein ehrenamtlicher Richter ist seines Amtes zu entheben, wenn das Fehlen einer in § 4 Abs. 3 bezeichneten Voraussetzung nachträglich bekannt wird oder eine solche Voraussetzung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295
Artikel 8 2. VerfRBÄndG Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
... Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 2. In § 20 Absatz 3 werden die Wörter „die ...
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