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§ 59a - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)

V. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 303-8 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
39 frühere Fassungen | wird in 137 Vorschriften zitiert

§ 59a Berufliche Zusammenarbeit



(1) 1Rechtsanwälte dürfen sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. *) 2§ 137 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung und die Bestimmungen, die die Vertretung bei Gericht betreffen, stehen nicht entgegen. 3Rechtsanwälte, die zugleich Notar sind, dürfen eine solche Verbindung nur bezogen auf ihre anwaltliche Berufsausübung eingehen. 4Im Übrigen richtet sich die Verbindung mit Rechtsanwälten, die zugleich Notar sind, nach den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.

(2) Eine gemeinschaftliche Berufsausübung ist Rechtsanwälten auch gestattet:

1.
mit Angehörigen von Rechtsanwaltsberufen aus anderen Staaten, die nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland oder nach § 206 berechtigt sind, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen und ihre Kanzlei im Ausland unterhalten,

2.
mit Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen den Berufen nach der Patentanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz oder der Wirtschaftsprüferordnung entsprechenden Beruf ausüben und mit Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben dürfen.

(3) Für Bürogemeinschaften gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.


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*)
Anm. d. Red.: zu Absatz 1 Satz 1 siehe Beschluss des BVerfG; B. v. 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 244)





 

Frühere Fassungen von § 59a Bundesrechtsanwaltsordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 18.05.2017Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
vom 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
aktuell vorher 12.01.2016 (23.02.2016)Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 6/13 - (zu § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung)
vom 15.02.2016 BGBl. I S. 244
aktuell vorher 18.12.2007Artikel 4 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
vom 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
aktuellvor 18.12.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 59a Bundesrechtsanwaltsordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 59a BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 45 BRAO Tätigkeitsverbote (vom 18.05.2017)
... seiner Anwaltstätigkeit oder einer sonstigen Tätigkeit im Sinne des § 59a Abs. 1 Satz 1 bereits beruflich tätig war; dies gilt nicht, wenn die berufliche ... seiner Anwaltstätigkeit oder einer sonstigen Tätigkeit im Sinne des § 59a Abs. 1 Satz 1 beruflich tätig zu werden. (3) Die Verbote der Absätze 1 und 2 ...
§ 46 BRAO Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (vom 18.05.2017)
... gegenüber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 59a genannten sozietätsfähigen Berufe oder um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher ...
§ 49b BRAO Vergütung (vom 01.09.2009)
... Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 59a ) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur ...
§ 59e BRAO Gesellschafter (vom 14.01.2014)
... Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 genannten Berufe sein. Sie müssen in der ... müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein. § 59a Abs. 1 Satz 3 und 4 und § 172a sind entsprechend anzuwenden. (2) Die ...
 
Zitat in folgenden Normen

Patentanwaltsordnung (PAO)
V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 43a PAO Vergütung (vom 01.07.2008)
... Rechtsanwälte oder anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 52a, § 59a der Bundesrechtsanwaltsordnung ) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 6/13 - (zu § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung)
B. v. 15.02.2016 BGBl. I S. 244
Entscheidung BVerfGE20160112
... 12. Januar 2016 - 1 BvL 6/13 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, ...

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2517
Artikel 1 SyndAnwNRG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... gegenüber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 59a genannten sozietätsfähigen Berufe oder um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher ...

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Artikel 4 RBerNG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 59a ) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn ... „(1)" wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 3. § 59a wird wie folgt gefasst: „§ 59a Berufliche Zusammenarbeit (1) ... 2 wird aufgehoben. 3. § 59a wird wie folgt gefasst: „§ 59a Berufliche Zusammenarbeit (1) Rechtsanwälte dürfen sich mit Mitgliedern ... 59e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3" durch die Angabe „§ 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2" ... Satz 1 wird die Angabe „§ 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3" durch die Angabe „§ 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2" ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) ... die Absätze 2 bis 4. d) Im neuen Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3" durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 5. ... 59f Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3" durch die Angabe „§ 59e Abs. 1 Satz 1" ersetzt. ...
Artikel 7 RBerNG Änderung der Patentanwaltsordnung
... Rechtsanwälte oder anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 52a, § 59a der Bundesrechtsanwaltsordnung) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 1 AnwBerRÄndG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... durch die Wörter „Kopien einzelner Dokumente" ersetzt. 19. In § 59a Absatz 2 Nummer 1 wird nach dem Wort „aus" das Wort „anderen" eingefügt. 20. ...
Anlage 1 AnwBerRÄndG (zu Artikel 1 Nummer 63)
... 58 Einsicht in die Personalakten § 59 Ausbildung von Referendaren § 59a Berufliche Zusammenarbeit § 59b Satzungskompetenz Zweiter ...