Änderung § 194 BRAO vom 01.09.2009

§ 194 BRAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

§ 194 BRAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

(Text alte Fassung)

§ 194 (aufgehoben)

(Text neue Fassung)

§ 194 Streitwert

(1) ¹ Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. ² Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) ¹ In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50.000 Euro anzunehmen. ² Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.