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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.10.2012 aufgehoben
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§ 5 - Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Artikel 1 G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; aufgehoben durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182
Geltung ab 01.11.2005 bis 31.10.2012; FNA: 310-23 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
6 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 20 Vorschriften zitiert
Abschnitt 1 Musterfeststellungsantrag; Vorlageverfahren
§ 4 ←
→ § 6

§ 5 Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses



Mit Erlass des Vorlagebeschlusses ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens für die gemäß § 7 auszusetzenden Verfahren unzulässig.

§ 4 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 6


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