Änderung Artikel 5 Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften vom 15.07.2016

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Artikel 5 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.07.2016 geltenden Fassung	Artikel 5 n.F. (neue Fassung) in der am 15.07.2016 geltenden Fassung durch Artikel 18 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
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(Textabschnitt unverändert) Artikel 5
(Text alte Fassung) Rechtsverordnungen über solche Kosten, Abgaben und Entgelte, die nur von Behörden des Bundes erhoben werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.	(Text neue Fassung) (aufgehoben)
	nächste Änderung durch Artikel 18 →

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