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§ 12 - Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Artikel 1 G. v. 26.06.2002 BGBl. I S. 2254; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150
Geltung ab 30.06.2002; FNA: 453-21 Einzelne strafrechtliche Nebengesetze
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 36 Vorschriften zitiert

§ 12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung



(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1.
Gift oder vergiftete Waffen verwendet,

2.
biologische oder chemische Waffen verwendet oder

3.
Geschosse verwendet, die sich leicht im Körper des Menschen ausdehnen oder flachdrücken, insbesondere Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschließt oder mit Einschnitten versehen ist,

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) 1Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. 2Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

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Zitierungen von § 12 VStGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 VStGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VStGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 VStGB Anwendungsbereich (vom 01.01.2017)
... ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. ...
§ 3 VStGB Handeln auf Befehl oder Anordnung (vom 01.01.2017)
... Schuld handelt, wer eine Tat nach den §§ 8 bis 15 in Ausführung eines militärischen Befehls oder einer Anordnung von vergleichbarer ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
§ 77 BKAG Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
... auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, des Strafgesetzbuchs sowie nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs fünf Jahre nicht überschreiten. (3) ...

Strafgesetzbuch (StGB)
neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 89c StGB Terrorismusfinanzierung (vom 20.06.2015)
... 7 des Völkerstrafgesetzbuches), eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), einer Körperverletzung nach § 224 oder einer ...
§ 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (vom 15.10.2016)
... 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), 3. eine schwere Körperverletzung (§ 226), ...
§ 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen (vom 22.07.2017)
... (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches ) oder 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § ...
§ 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten (vom 01.01.2017)
... 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des ...

Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung (vom 24.08.2017)
... die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12 , d) Verbrechen der Aggression nach § 13,  ...
§ 100b StPO Online-Durchsuchung (vom 24.08.2017)
... die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12 , d) Verbrechen der Aggression nach § 13, 7. aus dem ...
§ 100g StPO Erhebung von Verkehrsdaten (vom 22.07.2017)
... die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12 , d) Verbrechen der Aggression nach § 13,  ...
§ 153f StPO Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (vom 01.01.2017)
... Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 ... Staatsanwaltschaft kann insbesondere von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 12 , 14 und 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2218
Artikel 1 VerkDSpG Änderung der Strafprozessordnung
... die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12 , 8. aus dem Waffengesetz: a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach ...

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150
Artikel 1 VStGBÄndG Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
... Verbrechen" werden durch die Wörter „Taten nach den §§ 6 bis 12 " ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Für ... 5 und 13 Absatz 4" ersetzt. 3. In § 3 wird die Angabe „§§ 8 bis 14" durch die Angabe „§§ 8 bis 15" ersetzt. 4. Nach ... § 3 wird die Angabe „§§ 8 bis 14" durch die Angabe „§§ 8 bis 15" ersetzt. 4. Nach § 12 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt: ... 14" durch die Angabe „§§ 8 bis 15" ersetzt. 4. Nach § 12 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt: „Abschnitt 3 Verbrechen der ...

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630
Artikel 3 ÜbwRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 24.08.2017)
... die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12 , d) Verbrechen der Aggression nach § 13, 7. aus dem ...

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung
... die Menschlichkeit nach § 7, c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12 , 11. aus dem Waffengesetz: a) Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3, ...

GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG)
G. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 926
Artikel 1 GVVG-ÄndG Änderung des Strafgesetzbuchs
... 7 des Völkerstrafgesetzbuches), eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), einer Körperverletzung nach § 224 oder einer ...