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Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Artikel 1 G. v. 26.06.2002 BGBl. I S. 2254; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150
Geltung ab 30.06.2002; FNA: 453-21 Einzelne strafrechtliche Nebengesetze
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 31 Vorschriften zitiert

§ 12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung



(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1.
Gift oder vergiftete Waffen verwendet,

2.
biologische oder chemische Waffen verwendet oder

3.
Geschosse verwendet, die sich leicht im Körper des Menschen ausdehnen oder flachdrücken, insbesondere Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschließt oder mit Einschnitten versehen ist,

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) 1Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. 2Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

 


 

Zitierungen von § 12 VStGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 VStGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VStGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 Anwendungsbereich
§ 3 Handeln auf Befehl oder Anordnung
 
Zitat in folgenden Normen

Strafgesetzbuch (StGB)
neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 01.03.2017 BGBl. I S. 386
§ 89c Terrorismusfinanzierung
§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten

Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 01.03.2017 BGBl. I S. 386
§ 100a Telekommunikationsüberwachung
§ 100c Akustische Wohnraumüberwachung
§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten
§ 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2218
Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150
Artikel 1 Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung

GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG)
G. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 926
Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs